Süddeutsche Zeitung, 01.06.2016

So will die CSU Druck auf Flüchtlinge machen


An diesem Mittwoch wird im Landtag in erster Lesung das Bayerische Integrationsgesetz behandelt. Für die CSU ist das ein "großer Wurf", aus Sicht der Oppositionsparteien ist es "vollständig verfehlt", ein "Abschottungs- und Ausgrenzungsgesetz". Die Grünen wollen einen eigenen Gesetzentwurf einbringen, die SPD hat ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Beide Parteien sowie mehrere Verbände drohen mit einer Verfassungsklage, falls der CSU-Entwurf als Gesetz verabschiedet wird. Das sind die zentralen Punkte...

Quelle: Süddeutsche Zeitung

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