24.11.2015
Bayern will Abschiebungen nach Afghanistan durchsetzen
Der Landtag debattiert über Petitionen
Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt am Mittwoch, 25.11.2015, mehrere Petitionen zu Flüchtlingen aus Afghanistan, denen die Abschiebung droht. Während sich die Sicherheitslage in Afghanistan in den letzten Jahren konstant verschlechtert hat, große Gebiete von den Taliban, andere von regionalen Stammesfürsten kontrolliert werden, hat sich in den christlichen Parteien die Sprachregelung durchgesetzt, dass es in Afghanistan Regionen gebe, die verhältnismäßig „sicher“ seien. Im Zuge einer generell rücksichtsloseren Abschiebepolitik will das bayerische Innenministerium nun auch wieder Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.
Dabei schweigt sich das Innenministerium aus hinsichtlich der Frage, wie denn Abgeschobene, die jahrelang im Ausland gelebt haben, nun in Afghanistan ihr Überleben sichern sollen. Schon 2014 gab es mehr als 800.000 interne Flüchtlinge im Land, die alle um die wenigen Handlangerjobs in den Städten konkurrieren, die Gesundheitsversorgung ist für die meisten nicht erreichbar oder bezahlbar. Die eigene Sicherheit ist nicht nur durch Anschläge und Kampfhandlungen bedroht, sondern auch durch Zwangsrekrutierungen durch Polizei und Armee der Regierung wie auch durch die Taliban. Angehörigen der Hazara-Minderheit drohen Anschläge und Verfolgung von Taliban wie auch anderen, weil die Hazara als minderwertige Ethnie betrachtet wird.
„Am Mittwoch wird sich zeigen, ob der Petitionsausschuss unter diesen Umständen der Abschiebung von Flüchtlingen zustimmt, oder ob er vernünftig genug ist, die meist gut integrierten oder integrationswilligen Flüchtlingen für einen Aufenthaltstitel zu empfehlen. Auch eine Überweisung in die Härtefallkommission wäre ein erster Schritt anzuerkennen, dass Afghanistan kein sicheres Land ist", so Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Einige CSU-Abgeordnete, allen voran der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung Martin Neumeyer, hatten sich bislang für den Verbleib dieser Flüchtlinge eingesetzt, und sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Die Sitzung des Petitionsausschusses wird zum Lackmustest, ob diese Abgeordneten weiter Vernunft vor Parteiraison walten lassen.“
