11.02.2016
Afghanistan-Abschiebungen sind nicht zu rechtfertigen
Bundesinnenministerium plant Sammelabschiebung nach Afghanistan noch im Februar 2016 / Flüchtlingsrat: „De Maizière erkauft Bereitschaft zur ‚Eindämmung des Migrationsdrucks’“
Bundesinnenminister de Maizière hat von 31.01.-02.02.2016 Afghanistan besucht. in einem Schreiben an die Länderinnenminister vom 05.02.2016 berichtet er, die afghanische Regierung erkenne nun „die Verpflichtung Afghanistans zur Rücknahme seiner Staatsangehörigen“ an, die Bundesregierung werde das „durch gezielte Projekte vor Ort unterstützen“ und die afghanische Regierung „ihren Beitrag zur Eindämmung des Migrationsdrucks aus Afghanistan leisten“. Um „diese positiven Signale rasch in die Praxis umzusetzen“ bittet de Maizière die Länderinnenminister um Unterstützung, noch im Februar einen Abschiebecharter nach Afghanistan voll zu bekommen, denn: „Dies trägt zum raschen Abbau praktischer Vollzugshindernisse bei“. Das bayerische Innenministerium hat den geplanten Sammel-Abschiebecharter bereits bestätigt und erklärt, man suche schon die geeigneten Kandidaten zusammen.
Betroffen sind rund 7000 Menschen aus Afghanistan, die mit einer Duldung in Deutschland leben, teilweise seit Jahren. Viele von ihnen sind hier zur Schule gegangen, haben eine Ausbildung begonnen oder hätten einen Ausbildungsplatz in Aussicht. Sie sind gut integriert und haben sich hier ein Leben aufgebaut.
Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die geplanten Sammelabschiebungen massiv. Afghanistan ist von Taliban und IS stark umkämpft, die Taliban haben ein größeres Gebiet unter ihrer Kontrolle, als vor dem NATO-Einmarsch in Afghanistan im Jahr 2001. Dass Auswärtige Amt stuft deshalb die Sicherheitslage als schlecht ein, die Bedrohungslage habe sich dramatisch verschärft.
„Was Bundesinnenminister de Maizière treibt, ist an Zynismus kaum zu überbieten“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Mit viel Geld hat sich der reiche Onkel aus dem Westen, in Stahlhelm und kugelsichere Weste gewandet, die Bereitschaft der afghanischen Regierung erkauft, den ‚Migrationsdruck’ einzudämmen. Jetzt will er sofort Sammelabschiebeflieger nach Afghanistan schicken, um Fakten zu schaffen. Er wird damit Flüchtlinge in ein Kriegsgebiet abschieben, wo ihnen Mord und Totschlag, Entführung oder Zwangsrekrutierung droht. Wer in dieser Weise das Leben von Menschen für die Flüchtlingsabwehr missbraucht, hat auf dem Posten eines Innenministers nichts verloren!“
