Positionen der Landtagsfraktionen

Die Landtagsfraktionen haben mit Pressemitteilungen, sowie mit Anfragen, Anträgen und Gesetzentwürfen im Bayerischen Landtag zur Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern Position bezogen. Diese Positionen werden hier nachgezeichnet. Die Reihenfolge fußt nicht auf politischen Präferenzen, sondern auf der alphabetischen Reihenfolge.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern schon lange die Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge und das Recht, in Wohnungen zu ziehen. Zuletzt haben sie ihre Position mit einem Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.

Gesetzentwurf über die Aufnahme ausländischer Flüchtlinge sowie deren Versorgung mit Wohnraum (Flüchtlingsaufnahmegesetz − FlAufnG) vom 29.04.2009 (Ds. 16/1238)
Der Gesetzentwurf wurde am 23.06.2009 im Plenum des Landtags debattiert und an den Sozialausschuss für die weitere Bearbeitung verwiesen.
Das Wortprotokoll der Debatte (s. Seiten 1.873-1.880)
Der Videomitschnitt der Debatte


Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Geduldete lockern
Die Grünen fordern die Staatsregierung auf, die Residenzplicht auf Landesebene weitestgehend zu lockern und sich auf Bundesebene für ihre Abschaffung einzusetzen
Bayerischer Landtag, 23.03.2010 (Ds. 16/4231)

Gesunde Selbstversorgung statt teurer Essenspakete!
Die Grünen beantragen die Abschaffung der Essenspakete und die Auszahlung von Bargeld
Bayerischer Landtag, 10.03.2010 (Ds. 16/4104)

Asylsozialpolitik in die Zuständigkeit des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen!
Die Grünen beantragen, die Zuständigkeit für Unterbringung und Versorgung ausschließlich dem Sozialministerium zu unterstellen und die Einmischung des Innenministeriums zu unterbinden
Bayerischer Landtag, 24.02.2010 (Ds. 16/3926)

Keine Rolle rückwärts in der bayerischen Asylpolitik!
Die Grünen beantragen, dass die Staatsregierung die Erkenntnisse der Landtagsanhörung umgehend bei der Neukonzipierung der bayerischen Asylsozialpolitik berücksichtigt werden
Bayerischer Landtag, 09.02.2010 (Ds. 16/3503)

Flüchtlingspolitik der CSU: Fatale Rolle rückwärts
Hardliner in der Fraktion haben sich durchgesetzt
Pressemitteilung, 04.02.2010

Verschwendung von Steuergeldern auf Kosten von Flüchtlingen verhindern
Die Grünen fordern das Sozialministerium auf, die Kosten der Lagerunterbringung offenzulegen
Bayerischer Landtag, 25.11.2009 (Ds. 26/2684)

Für mehr Transparenz im Umgang mit Flüchtlingen
Die Grünen beantragen die Veröffentlichung der internen Anwendungshinweise zur Lagerunterbringung und zur Versorgung mit Sachleistungen des Sozialministeriums an die Bezirksregierungen.
Bayerischer Landtag, 26.06.2009 (Ds. 16/1670)

Für eine transparente Praxis bei der Umsetzung der Residenz- und Mitwirkungspflicht
Die Grünen beantragen die Veröffentlichung der internen Anwendungshinweise des Innenministeriums an die Bezirksregieungen und die Ausländerbehörden
Bayerischer Landtag, 26.06.2009 (Ds. 16/1672)

Integration und Eigenverantwortung
Für einen Paradigmenwechsel in der bayerischen Asyl- und Flüchtlingspolitik
Pressemitteilung, 17.06.2009

Selbsthilfe statt Bevormundung für Asylbewerber
Grüne fordern dezentrale Unterbringung im eigenen Gesetzentwurf für ein Flüchtlingsaufnahmegesetz
Pressemitteilung, 13.05.2009

Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge in Bayern
Die Grünen erhielten mit dieser Anfrage Antworten der Staatsregierung zu Standorten, Kapazität, Bauweise, Renovierungsbedarf und aktueller Belegung der bayerischen Flüchtlingslager
Bayerischer Landtag, 28.04.2009, Antwort vom 20.07.2009 (Ds. 16/1594)

Anhörung Flüchtlinge: Menschenverachtende Lebensbedingungen
Experten stellen der Flüchtlingspolitik in Bayern ein katastrophales Zeugnis aus – Grüne kündigen Gesetzentwurf an
Pressemitteilung, 23.04.2009

"Mischfamilien" in bayerischen Gemeinschaftsunterkünften
Die Grünen erhielten mit dieser Anfrage Antworten der Staatsregierung zur Situation der "Mischfamilien" (Familien, in denen aufgrund verschiedener Aufenthaltsrechte nur einzelne Personen der Lagerpflicht unterliegen) in den bayerischen Flüchtlingslagern
Bayerischer Landtag, 23.01.2009, Antwort vom 23.04.2009 (Ds. 16/961)

Schließung der Containerunterkünfte für Asylbewerberinnen, Asylbewerber und Flüchtlinge
Nachdem Sozialministerin Christine Haderthauer am 3.12.2008 angekündigt hatte, alle Flüchtlingslager in Containerbauweise schließen zu wollen, forderten die Grünen mit diesem Antrag, dies bis Ende 2009 tatsächlich umzusetzen
Bayerischer Landtag, 17.12.2008 (Ds. 16/179)

Schließung von Containerunterkünften für Asylbewerberinnen, Asylbewerber und Flüchtlinge
Dringlichkeitsantrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf Schließung der Münchner Flüchtlingslager in der Waldmeister- und der Rosenheimer Straße. Der Antrag wurde vom Landtagsplenum, gemeinsam mit dem Gegenantrag von FDP/CSU, am 3.12.08 einstimmig angenommen
Bayerischer Landtag, 02.12.2008 (Ds. 16/101)
Der Videomitschnitt der Debatte

CSU

Die CSU behauptet, die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen sei trotz der rigiden Lagerpflicht "seit je her Ziel bayerischer Asylsozialpolitik". Sie gesteht dennoch Änderungsbedarf zu, will aber an der generellen Lagerpflicht festhalten. Ihre Position hat die CSU-Fraktion in einem Positionspapier festgehalten.

Bewährte Asylpolitik fortsetzen - Asylsozialpolitik weiterentwickeln
Positionspapier der CSU-Fraktion zur Neuregelung der Unterbringung von Flüchtlingen
26.01.2010


Asylbewerbern mehr Mobilität erlauben
CSU und FDP beantragen, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern vom Landkreis auf den Regierungsbezirk auszuweiten.
Bayerischer Landtag, 18.03.2010 (Ds. 16/4216)

Unterbringung von Asylbewerbern verbessern, aber Grundsätze der bewährten bayerischen Asylpolitik bewahren
Pressemitteilung, 27.01.2010

Belastbare Vergleichsberechnung der Kosten für die Unterbringung von Asylbewerber
FDP und CSU fordern das Sozialministerium auf, eine detaillierte Kostenberechnung der Lagerunterbringung und einen Vergleich zur Unterbringung in Wohnungen vorzulegen.
Bayerischer Landtag, 03.12.2009 (Ds. 16/2814)

Joachim Unterländer: Unterbringung von Asylbewerbern verbessern – aber die Grundsätze der bewährten bayerischen Asylpolitik bewahren
Pressemitteilung, 13.05.2009

Gemeinschaftsunterkünfte an der Rosenheimer Straße und an der Waldmeisterstraße in München
Dieser Dringlichkeitsantrag entstand auf Initiative der FDP als Gegenantrag zu der Forderung der Grünen auf sofortiger Abschaffung der beiden Flüchtlingslager. FDP und CSU änderten ihn in der laufenden Sitzung des Landtagsplenums am 3.12.2008 ab und forderten selbst die schnellstmögliche Schließung. Der Antrag wurde gemeinsam mit dem der Grünen einstimmig angenommen.
Bayerischer Landtag, 3.12.2008 (Ds. 16/119)

FDP

Die FDP forderte bereits vor der Landtagswahl 2008 die Schließung der Flüchtlingslager. Sie ist jedoch laut Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, mit der CSU im Landtag gemeinsam zu stimmen und deshalb gezwungen, ihre Position in Kompromissverhandlungen mit der CSU einzubringen.

Forderungskatalog der FDP-Fraktion zum Asylbewerberleistungsgesetz
Die FDP gibt darin der anstehenden Neuregelung des bayerischen Aufnahmegesetzes das Ziel vor, "dass Asylbewerber möglichst eigeninitiativ eine Mietwohnung suchen können" und die Lagerpflicht abzuschaffen
Forderungskatalog, 13.05.2009


Asylbewerbern mehr Mobilität erlauben
CSU und FDP beantragen, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern vom Landkreis auf den Regierungsbezirk auszuweiten.
Bayerischer Landtag, 18.03.2010 (Ds. 16/4216)

Asylpolitik: FDP spricht sich für eine Lockerung der Residenzpflicht aus
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert mit einem Dringlichkeitsantrag die Residenzpflicht für Flüchtlinge zu lockern.
Pressemitteilung, 27.01.2010

Residenzpflicht lockern und Sachleistungsprinzip überprüfen
Die FDP beantragt, dass sich die Staatsregierung bei der Bundesregierung für eine Überprüfung der Residenzpflicht und des Sachleistungsprinzips einsetzt
Bayerischer Landtag, 26.01.2010 (Ds. 16/3250)

Belastbare Vergleichsberechnung der Kosten für die Unterbringung von Asylbewerber
FDP und CSU fordern das Sozialministerium auf, eine detaillierte Kostenberechnung der Lagerunterbringung und einen Vergleich zur Unterbringung in Wohnungen vorzulegen.
Bayerischer Landtag, 03.12.2009 (Ds. 16/2814)

Massenunterkünfte für Flüchtlinge sind menschenfeindlich!
Die Jungen Liberalen Bayern fordern nach dem Gutachten des Bayerischen Flüchtlingsrats die CSU erneut auf, die Wohnbedingungen für Flüchtlinge in Bayern zu verändern
Pressemitteilung Junge Liberale Bayern, 23.11.2009

"Respekt der Menschenwürde ist unabdingbar"
Bedingungen für Asylbewerber müssen verbessert werden
Pressemitteilung, 13.05.2009

Gemeinschaftsunterkünfte an der Rosenheimer Straße und an der Waldmeisterstraße in München
Dieser Dringlichkeitsantrag entstand auf Initiative der FDP als Gegenantrag zu der Forderung der Grünen auf sofortiger Abschaffung der beiden Flüchtlingslager. FDP und CSU änderten ihn in der laufenden Sitzung des Landtagsplenums am 3.12.2008 ab und forderten selbst die schnellstmögliche Schließung. Der Antrag wurde gemeinsam mit dem der Grünen einstimmig angenommen.
Bayerischer Landtag, 3.12.2008 (Ds. 16/119)

Freie Wähler

Die Freien Wähler sind aufgrund ihrer starken kommunalpolitischen Verankerung insbesondere durch die Zustände im größten bayerischen Flüchtlingslager in Würzburg auf die Unterbringung von Flüchtlingen aufmerksam geworden. Mit ihrem Gesetzentwurf fordern sie die Abschaffung der Lagerpflicht in Bayern.

Gesetzentwurf über die Aufnahme ausländischer Flüchtlinge sowie deren Versorgung mit Wohnraum und ihre Integration
Die Freien Wähler fordern mit diesem Gesetzentwurf das sofortige Ende der Lagerpflicht für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen, darunter Alleinerziehende mit Kindern, Traumatisierte, UMFs, sowie Flüchtlinge, die bereits 12 Monate in Flüchtlingslagern leben müssen. Für die verbleibenden soll in Modellversuchen die sofortige Auszugserlaubnis überprüft werden. Der Antrag wurde am 01.07.2009 im Landtagsplenum debattiert und an den Sozialausschuss verwiesen
Bayerischer Landtag, 23.06.2009 (Ds. 16/1601)
Der Videomitschnitt der Debatte


Mindeststandards bei der Unterbringung von Flüchtlingen
Die Freien Wähler beantragen die Einhaltung von Mindeststandards bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern, darunter 8m² Wohnraum pro Person (ohne Gemeinschaftsräume)
Bayerischer Landtag, 23.04.2010 (Ds. 16/4677)

Zum geplanten Flüchtlingsaufnahmegesetz
FW warnen vor negativen Auswirkungen von Massenunterkünften auf Asylbewerber
Pressemitteilung, 22.06.2009

Entwicklung eines Konzepts für die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg
Mit diesem Dringlichkeitsantrag fordern die Freien Wähler die Staatsregierung auf, die Pläne zur weiteren Nutzung des Würzburger Flüchtlingslagers darzulegen und dessen Schließung einzuleiten.
Bayerischer Landtag, 17.06.2009 (Ds. 16/1533)

SPD

Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Lagerpflicht auf die Dauer des Asylverfahrens, längstens jedoch auf ein Jahr beschränkt wird

Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes
"Die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen wird zur Regelunterbringung" ist die zentrale Forderung des Gesetzentwurfs der SPD, der sich mit den Geetzentwürfen der Grünen und der Freien Wähler überschneidet. Hauptunterschied ist, dass die Erfüllung der Forderung auf der Grundlage des bestehenden Aufnahmegesetzes erfolgen soll.
Bayerischer Landtag, 21.10.2009 (Ds. 16/2275)


Für eine Wende in der bayerischen Asylpraxis
Die SPD beantragt, Mindeststandards im Umgang der Behörden mit Flüchtlingen zu gewährleisten
Bayerischer Landtag, 16.03.2010 (Ds. 16/4198)

Residenzpflicht aufheben - Die Selbstständigkeit von Asylbewerbern stärken
Die SPD beantragt, dass sich die Staatsregierung bei der Bundesregierung für die Aufhebung der Residenzpflicht und eine Evaluierung des Sachleistungsprinzips einsetzt
Bayerischer Landtag, 27.01.2010 (Ds. 16/3274)

Innerparteilichen Machtstreit zwischen Sozialministerin und Innenminister nicht auf Rücken der Asylsuchenden austragen
Die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, ist tief enttäuscht, dass es die Sozialpolitiker in der CSU nicht schaffen, Innenminister Herrmann von seiner inhumanen Asylpolitik abzubringen
Pressemitteilung, 28.07.2009

Unterbringung von Flüchtlingen in Asylunterkünften: Forderungskatalog der SPD-Landtagsfraktion
Diana Stachowitz und Angelika Weikert für bessere Ausstattung der Erstaufnahmeeinrichtungen und schnelle Integration. Anhörung im Landtag zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bayern
Pressemitteilung, 23.04.2009

Forderungskatalog der SPD-Landtagsfraktion zur Unterbringung von Flüchtlingen in Asylunterkünften
Stellungnahme des sozialpolitischen Arbeitskreises zur Anhörung des Bayerischen Landtags zur „Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bayern“
23.04.2009