18.06.2015
Bayerische Asylpolitik: Augenwischerei statt Augenmaß
Die Staatsregierung tut nichts, und die CSU sucht die Schuld bei anderen
Der heute in den Landtag eingebrachte Dringlichkeitsantrag der regierenden Partei CSU titelt: „für eine Flüchtlingspolitik mit Augenmaß“. Genau dieses Augenmaß lässt die Staatsregierung jedoch im Umgang mit Flüchtlingen vermissen. Schon im letzten Jahr redete sich die Regierung darauf hinaus, dass ein Anstieg der Flüchtlingszahlen nicht vorhersehbar gewesen sei. Ein Krisengipfel jagte den anderen. In diesem Jahr wiederholt sich das Szenario, allerorts gibt es wieder Zelte für Flüchtlinge, und schon wieder will die Regierung überrascht worden sein?
Bei den Vorschlägen weist die CSU mit dem Finger auf Bund, die anderen EU-Staaten, und auf Afrika. Damit beweist die CSU Fraktion des Landtags, dass das Augenmaß eher nicht für das eigene Handeln gelten soll. Besonders der nun schon mehrfach ventilierte Vorschlag von Asyllagern in Afrika verdient Beachtung.
„Wer soll denn für diese Lager verantwortlich sein? Die Militärdiktatur in Ägypten? Das kleine Tunesien, das man meint, günstig kaufen zu können? Weint die CSU dem ‚Revolutionsführer’ Ghaddafi hinterher, der in Libyen die Strände freihielt? Italien lieferte Ghaddafi zur Flüchtlingsabwehr die Ausrüstung, unter anderem Kanonenboote, Transportlastwagen für die Deportation in die Wüste und 1000 Leichensäcke. Ist das der europäische Standard, der den Abgeordneten der CSU vorschwebt? Weil Tschechien nur vielleicht 2000 Flüchtlinge aufnimmt, soll es der Tschad richten? Die Abgeordneten, die diesen Antrag unterzeichnet haben, sollten sich schämen ob ihrer Gedankenlosigkeit“, empört sich Stephan Dünnwald, Mitarbeiter des Bayerischen Flüchtlingsrats.
Wenn die CSU-Landtagsfraktion eine Flüchtlingspolitik mit Augenmaß betreiben will, soll sie sich in Bayern darum kümmern. Gerade bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern wäre das notwendig. Würde das Parlament endlich die Lagerpflicht für Flüchtlinge aus dem Aufnahmegesetz streichen, könnten Flüchtlinge unbürokratisch zu Freunden und Verwandten, in Wohngemeinschaften und eigene Wohnungen ziehen. Sie würden damit regelmäßig Plätze in den bestehenden Lagern und Unterkünften für neu ankommende Flüchtlinge frei machen. Doch dagegen sträubt sich die CSU und weigert sich, die Änderung des Bundesrechts in Bayern zu vollziehen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der Grünen wird heute im Landtag mit CSU-Mehrheit abgelehnt werden.
„Bei der Unterbringung der Flüchtlinge verweigert sich die CSU, und jammert, dass keine Unterkunftsplätze da sind. Scheinheiligkeit und Realitätsverweigerung, nicht Augenmaß bestimmen die Flüchtlingspolitik der CSU“, so Dünnwald.
