AFP, 18.06.2015

Bund und Länder einig über Aktionsplan für Flüchtlinge

Angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen haben sich Bund und Länder auf einen Aktionsplan verständigt. Details sollen bis zum Herbst in einer Arbeitsgruppe der Chefs von Staatskanzleien und Kanzleramt geklärt werden


Die Vereinbarungen sehen auch vor, Asylanträge künftig schneller zu bearbeiten und abgelehnte Flüchtlinge zügiger in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen will der Bund Möglichkeiten prüfen, dies den Krankenkassen zu übertragen, um die Kommunen zu entlasten. Dies könnte bedeuten, dass Flüchtlinge Gesundheitskarten erhalten würden; eine Vereinbarung dazu gab es aber noch nicht. Zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen soll es zum Jahresbeginn 2016 ein neues Gesetz geben.

Quelle: Donaukurier

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