07.08.2015
Was alle machen, muss nicht gut sein
Zur Verteidigung der Balkan-Sonderlager durch Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge
Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), verteidigt die Balkan-Sonderlager. Sie seien keine bayerische Spezialität, sondern ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, der jetzt in Bayern umgesetzt werde. Überall gehe das geräuschlos über die Bühne, „nur in Bayern diskutiert man darüber.“
„Wir sind froh, dass wenigstens in Bayern und von hier aus auch in anderen Bundesländern über die Balkan-Sonderlager diskutiert wird. Sie sind menschenunwürdige Sonderlager, die zu einem großen Teil Roma treffen“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.
Der Bayerische Flüchtlingsrat würde es sehr begrüßen, wenn sich der BAMF-Präsident öffentlich auch dafür einsetzen würde, dass die Asylanträge von Balkan-Flüchtlingen sehr genau geprüft werden. Denn in anderen EU-Staaten sind ihre Anerkennungsquoten teilweise um ein vielfaches höher. Ebenso zu begrüßen wäre es, wenn er sich öffentlich für ein Einwanderungsgesetz stark machen würde, das Menschen aus den Balkan-Staaten einen Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt ebnen würde. Sie müssten dann nicht mehr den erfolglosen Weg über das Asylverfahren nehmen.
„Anstatt sich für die Fließband-Abfertigung und schnelle Abschiebung von Balkan-Flüchtlingen stark zu machen, würde es Präsident Schmidt gut zu Gesicht stehen, dafür zu sorgen, dass der Rückstau von 250.000 unbearbeiteten Asylanträgen abgebaut wird“, ergänzt Thal. „Denn viele Flüchtlinge warten bis zu zwei Jahre darauf, dass sie endlich vom Bundesamt interviewt und zu ihren Fluchtgründen befragt werden und eine Anerkennung erhalten. Dieses Warten zermürbt die betroffenen Flüchtlinge, die in Bayern bis dahin in Flüchtlingslagern untergebracht werden.“
