25.06.2015
Flüchtlingsrat fordert: Stoppt diese Hetze
Ministerpräsident Horst Seehofer hetzt gegen massenhaften Asylmissbrauch und fordert Essenspakete für Flüchtlinge zurück
Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert die bayerische Staatsregierung auf, ihre anhaltende Stimmungsmache gegen Flüchtlinge vom Balkan umgehend einzustellen. Unter den ankommenden Menschen aus dem Balkan befinden sich viele Roma, Angehörige der am meisten verfolgten Minderheit in ganz Europa. Trotz der alarmierenden Berichte über die Diskriminierung von Roma auf dem Balkan, die mittlerweile ein Niveau erreicht hat, das die Anerkennung von Roma nach der Genfer Flüchtlingskonvention aufgrund einer gruppenspezifischen Verfolgung erlauben würde, werden sie in Schnellverfahren abgefertigt und zur Ausreise gezwungen. „Balkan-Flüchtlingen massenhaften Asylmissbrauch vorzuwerfen, ist zynisch und grenzt an Volksverhetzung!“ hält Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, der Staatsregierung vor.
Die Stimmung in Bayern trägt nach wie vor, die Bereitschaft der Bevölkerung, Flüchtlinge zu unterstützen ist ungebrochen. „Diese mehrheitlich positive Atmosphäre wird empfindlich bedroht, wenn Politiker wie Ministerpräsident Horst Seehofer, Innenminister Joachim Herrmann und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer verstärkt gegen Flüchtlinge hetzen. Wenn Ministerpräsident Seehofer die Situation in Bayern verbessern will, sollte er für eine unbürokratische Verbesserung der Unterbringung von Flüchtlingen sorgen, das würde vielerorts den Druck aus der Situation nehmen. Populistische Forderungen wie Essenspakete, Sozialleistungskürzungen und Arbeitsverbote für Balkan-Flüchtlinge helfen lediglich den Rechten, ihre menschenfeindlichen Forderungen salonfähig zu machen“, kritisiert Thal.
