24.07.2015
BAMF-Präsident beteiligt sich an Balkan-Hetze
Manfred Schmidt behauptet, Balkan-Flüchtlinge kämen nur, um Sozialleistungen abzukassieren / Flüchtlingsrat: „Aussagen sind brandgefährlich“
In verschiedenen Interviews verbreitet Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Balkan-Flüchtlinge kämen nur hierher, um die Sozialleistungen von 140 Euro pro Monat abzugreifen, das Geld reiche nach der Ausreise für den Rest des Jahres. Man solle deshalb das Taschengeld kürzen, damit sie gar nicht erst nach Deutschland kämen.
Mit keinem Wort erwähnt Manfred Schmidt die Angehörigen der Roma, die vor massivster Diskriminierung fliehen. Diese kann als gruppenspezifische Verfolgung nach der Genfer Flüchtlingskonvention gewertet werden. Er spricht nicht von den Opfern geschlechtsspezifischer Verfolgung, nicht von Menschen, denen Blutrache droht. Und er spricht nicht von schwerstkranken Kindern, die in ihren Herkunftsländern nicht behandelt werden können und von ihren Eltern hergebracht werden, weil sie ihr Leben retten wollen.
Ebenso unterschlägt Schmidt, dass das „Taschengeld“ Teil des „verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“ ist, wie es das Bundesverfassungsgericht definiert. Diese Leistungen müssen bar ausbezahlt werden, jeder hat einen Anspruch darauf.
„Wer so einseitig Balkan-Flüchtlinge in Misskredit bringt, sie zu Sozialschmarotzern erklärt und ihnen dafür auch noch das Existenzminimum kürzen will, reiht sich in die Gruppe der Balkan-Hetzer ein“, hält Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats dem BAMF-Präsidenten vor. „Diese Diffamierung von Balkan-Flüchtlingen durch höchste Staatsbeamte und PolitikerInnen ist brandgefährlich, denn sie schafft Legitimität für die menschenverachtenden Forderungen der extremen Rechten. Wir wollen keine weiteren brennenden Unterkünfte in Bayern und Deutschland sehen!“
