17.06.2015
Balkan-Flüchtlinge: Bayern inszeniert den Notstand
Passgenau vor der Ministerpräsidentenkonferenz werden Zelte in der Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf für Balkan-Flüchtlinge aufgebaut
Die Deggendorfer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) ist erst seit 2. Januar 2015 in Betrieb und für die Durchführung der Asylverfahren von Balkan-Flüchtlingen zuständig. Bislang konnten alle Flüchtlinge in der EAE direkt oder in zugehörigen Dependancen untergebracht werden – selbst bei den hohen Zugangszahlen von Flüchtlingen aus dem Kosovo zu Jahresbeginn ist dies gelungen. Inzwischen sind die Zahlen insbesondere der Flüchtlinge aus dem Kosovo deutlich zurückgegangen, die Unterbringungssituation hat sich also entspannt.
Dennoch hat, nach Angaben der Regierung von Niederbayern, gestern das Bayerische Rote Kreuz in der EAE in Deggendorf zwei Zelte für insgesamt 40 Flüchtlinge aufgebaut. Die Zelte dienen als Notunterkunft, in der Regel sollen die Flüchtlinge angeblich nur für eine Nacht dort bleiben.
Morgen sollen bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin die Planungen von Bund und Ländern für eine Neuausrichtung der Asylpolitik beschlossen werden. Auf der Tagesordnung steht dort auch, dass Balkan-Flüchtlinge, unter ihnen viele Roma, in Sonderlagern im Schnellverfahren abgefertigt und umgehend wieder abgeschoben werden sollen. Bayern will zudem weitere repressive Maßnahmen wie Arbeitsverbote und Sozialleistungskürzungen gegen diese Flüchtlinge durchsetzen.
„Bisher kam die Erstaufnahmeeinrichtung Deggendorf bei deutlich höheren Zugangszahlen ohne Zelte aus. Die Regierung von Niederbayern inszeniert nun passgenau den Notstand in der Deggendorfer Erstaufnahmeeinrichtung, um bebildern zu können, wie sehr Bayern angeblich von den Balkan-Flüchtlingen überfordert wird. Uns drängt sich Eindruck auf, dass Bayern damit Druck auf die Verhandlungen ausüben will, die morgen in Berlin geführt werden“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Bayern scheint ohne Wenn und Aber seine repressive Politik gegen Balkan-Flüchtlinge durchsetzen zu wollen. Dabei sind der Staatsregierung anscheinend alle Mittel recht!“
