13.08.2015
Balkan-Sonderlager: Zweck ist die Abschreckung
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gesteht unumwunden ein, dass der Zweck der Balkan-Sonderlager die Abschreckung ist
Zum geplanten Balkan-Sonderlager in Manching, das am 1. September eröffnet werden soll, erklärte Innenminister Joachim Herrmann heute: „Der Gedanke dahinter ist, dass sich in den Ländern, die überhaupt keine Bleibeperspektive haben, ein Bewusstsein breit macht, dass es überhaupt keinen Sinn hat, nach Deutschland zu kommen […] Das ist der eigentliche Zweck.“ Unumwunden gesteht er damit ein, was mit den Balkan-Sonderlagern bezweckt werden soll: Flüchtlinge abzuschrecken nach Deutschland zu kommen und Asyl zu beantragen.
Ginge es nur um die Beschleunigung der Asylverfahren, wie bisher behauptet, wären die Balkan-Sonderlager nutzlos. Denn Asylanträge werden nicht von Lagern bearbeitet, sondern von den konkreten MitarbeiterInnen des BAMF. Deren Zahl ist jedoch so gering, dass sich inzwischen ein Rückstau von einer viertel Million Asylanträgen gebildet hat. Viele Flüchtlinge warten bis zu zwei Jahre, bis ihre Anhörung stattfindet und sie überhaupt nach ihren Fluchtgründen befragt werden. Erst wenn das BAMF genügend qualifiziertes Fachpersonal im Einsatz hat, ist eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge möglich, ob in den normalen Erstaufnahmeeinrichtungen oder in den Balkan-Sonderlagern.
„Das einzig gute an Herrmanns Aussage ist, dass zum erstenmal ein verantwortlicher Politiker offen ausspricht, weshalb die Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge eingerichtet werden“, erklärt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Es ist und bleibt jedoch abscheulich, Flüchtlinge in Gute und Schlechte zu unterteilen und die als schlecht definierten in Sonderlagern zu kasernieren. Abschreckung von Roma-Flüchtlingen durch schlechte Lebensbedingungen und Ablehnungen am Fließband darf 70 Jahre nach Kriegsende nicht zur Maxime deutscher Politik werden!“
