Felleke Bahiru Kum

Felleke Bahiru Kum
Am 29.04.2009 stand Felleke Bahiru Kum, der am 23.04.2009 bei der Landtagsanhörung zu den Flüchtlingslagern in Bayern als Experte geladen war, erneut wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" bei einem Abschiebeversuch am Flughafen Frankfurt am Main vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 10 Euro. Felleke reagierte entsetzt: "Ich habe nichts Unrechtes getan, ich hatte nur Angst vor Folter und Gefängnis in Äthiopien". Die Richterin stimmte dieser Ansicht schließlich zu: Das Verfahren wurde eingestellt, die Kosten trägt die Staatskasse. War schon die geforderte Geldstrafe abenteuerlich begründet, so ist der politische Hintergrund ein Skandal:
Im Oktober 2006 konnten Pro Asyl und der Bayerische Flüchtlingsrat anhand von Dokumenten des äthiopischen Außenministeriums nachweisen, dass Exiloppositionelle, die Äthiopien im Ausland in Verruf gebracht haben, zurückgeholt werden sollen, um sie wegen "ethnischen Säuberungen und Unterschlagung von Staats- und Volksbesitz" vor Gericht zu stellen. "Im Klartext: Exil-Oppositionelle heimholen und aburteilen", kommentierte die Süddeutsche Zeitung. Felleke fand sich auf einer Namensliste der äthiopischen Botschaft an das deutsche Auswärtige Amt mit der Zusicherung, ein Laisser-Passer auszustellen.
Die Ausländerbehörde in Donauwörth nutzte dieses Laisser-Passer für die Abschiebung von Felleke. Zwei Abschiebeversuche konnte er selbst verhindern, in dem er sich weigerte, ins Flugzeug einzusteigen, lauthals schrie und versuchte, sich den Beamten zu entwinden. Die Piloten beider Flüge weigerten sich, Felleke mitzunehmen.
Am 21. November 2006, kurz vor dem dritten Abschiebeversuch, sah sich die zuständige Ausländerbehörde in Donauwörth gezwungen, die Abschiebeversuche zu beenden und Felleke aus der Abschiebehaft zu entlassen. Fellekes Anwalt hatte auf der Grundlage der äthiopischen Dokumente einen Asylfolgeantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat noch keine Entscheidung getroffen, wir rechnen uns aber gute Chancen aus, dass der Antrag positiv beschieden wird.
Alle Informationen zu den Abschiebungen von Exiloppositionellen nach Äthiopien

Einstellung bei verhinderter Abschiebung (Indymedia, 30.04.2009)
Verfahren eingestellt (Augsburger Allgemeine Zeitung, 30.04.2009)
Erfolgreicher Widerstand gegen Polizeigewalt (junge Welt, 30.04.2009)
Verfahren gegen Felleke Bahiru Kum eingestellt (Bündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main, 29.04.2009)
Flüchtling vor Gericht (junge Welt, 29.04.2009)
Prozess wegen "Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte": Ein Äthiopier wehrte sich gegen seine Abschiebung (Radio Z, 28.04.2009)
»Das Schlimmste war, daß man mir nicht glaubte« (junge Welt, 27.12.2007)
Verhandlung gegen Flüchtling ist geplatzt (Augsburger Allgemeine Zeitung, 21.12.2007)
Schlappe für Staatsanwalt (Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main, 20.12.2007)
Opfer soll zum Täter gemacht werden (junge Welt, 20.12.2007)
Skandalöser Prozess gegen Flüchtling aus Nördlingen (Bayerischer Flüchtlingsrat und Bündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main, 18.12.2007)
Abschiebung verhindert (junge Welt, 25.11.2006)
Abschiebung erfolgreich verhindert (Bayerischer Flüchtlingsrat, 23.11.2006)
Äthiopier akut von Abschiebung bedroht (Bayerischer Flüchtlingsrat, 21.11.2006)