junge Welt, 29.04.2009

Flüchtling vor Gericht

Frankfurt/Main. Am Mittwoch geht am Frankfurter Amtsgericht ein skandalöser Prozeß in die zweite Runde. Ein Flüchtling aus Äthiopien ist wegen »Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte« angeklagt, weil er sich erfolgreich gegen seine Abschiebung am Frankfurter Flughafen gewehrt hat.

Felleke Bahiru Kum sollte nach dem Willen der Staatsanwaltschaft bereits im Dezember 2007 im Schnellverfahren verurteilt werden. Doch der Prozeß platzte und wurde »auf unbestimmte Zeit vertagt«, weil die Richterin einsah, daß die »Umstände genauer zu prüfen seien«.

Felleke Bahiru Kum sollte im September 2006 in einer Lufthansa-Maschine von Frankfurt aus nach Äthiopien abgeschoben werden. Der Flüchtling sollte mit massiver Anwendung von Gewalt in den Sitz gezwungen werden, doch der Betroffene schrie und sträubte sich gegen die Mißhandlung. Mit Erfolg, denn der Pilot weigerte sich daraufhin, ihn zu transportieren. Felleke Bahiru Kum wurde erneut in Abschiebehaft genommen, doch auch ein zweiter Abschiebeversuch schlug fehl, und Ende November 2006 wurde er aufgrund eines neuen Asylantrages freigelassen.

Nun steht Felleke Bahiru Kum am Mittwoch erneut vor Gericht. Das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen ruft dazu auf, den Prozeß zu besuchen und sich mit dem Betroffenen zu solidarisieren. Die Verhandlung beginnt um 9.30 Uhr im Gebäude E Raum 26 (Gerichtstraße 2).

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