20.12.2007

Schlappe für Staatsanwalt

Prozess wegen Abschiebeverhinderung geplatzt!

Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main: Bereits nach gut 20 Minuten wurde der Prozess gegen Felleke Bahiru Kum gestern vor dem Amtsgericht Frankfurt "auf unbestimmte Zeit vertagt". Vorausgegangen war eine längere Erklärung der Verteidigung, mit der unter Hinweis auf die asylrechtliche Situation von Felleke sowie wegen der unzureichenden Aktenführung der Staatsanwaltschaft (z.B. kein Bericht der offiziellen Abschiebebeobachtung, keine Vernehmung des Flugzeugpersonals ...) eine Einstellung des Verfahrens gefordert wurde. Während der Staatsanwalt dies eiskalt und knapp als "irrelevanten Unfug" abtun wollte und weiter auf einer (Schnell-) Verurteilung beharrte, sah die Richterin offensichtlich ein, dass eine umfassendere Prüfung der Umstände notwendig sei. U. a. sollen auch die Akten des Bundesamtes für Migration beigezogen werden. Die drei geladenen (Abschiebe)Polizeizeugen wurden dann auch gar nicht mehr vernommen, die Sitzung wurde geschlossen und zurück blieb ein zähneknirschender Staatsanwalt.

Zur Gesamtstimmung hatte sicherlich auch beigetragen, dass der Prozesssaal gut gefüllt und damit eine gewisse Öffentlichkeit hergestellt war. Über 20 Leute hatten sich schon vor Beginn an einem Informationsstand mit Transparenten vor dem Eingang des Gerichts beteiligt und zeigten ihre Solidarität mit Felleke. Sollte es in einigen Monaten zu einer Wiederauflage dieses skandalösen Verfahrens kommen, wird das Aktionsbündnis erneut zum Protest "gegen das doppelte Unrecht von Abschiebeversuch und anschließendem Strafbefehl" aufrufen.

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