Ziyad Elia Rifaat kann bleiben!

Die Kampagne für Ziyad Elia Rifaat (24), der nach Griechenland abgeschoben werden sollte, hat gewirkt. Ziyad kann bleiben und in Deutschland sein Asylverfahren durchführen. Über 900 Menschen hatten zuvor das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgefordert, die Abschiebung in Obdach- und Rechtlosigkeit auf einer Athener Verkehrsinsel zu stoppen. Ziyads Familie, die in München wohnt, bedankt sich ganz herzlich für euren Einsatz und wünschen euch alles Gute für das neue Jahr. Sie sind überglücklich, dass sie nach dem Terror im Irak, der Fluchtodyssee und der monatelangen Angst um Ziyad endlich wieder zusammen sind. Es war für sie das schönste Weihnachtsfest seit Jahren, denn am 24.12. kam nicht nur Ziyad nach Hause, sondern auch ein Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in dem die Abschiebung aufgehoben wurde.

Doch Ziyad ist kein Einzelfall. Hunderte Flüchtlinge werden weiter nach Griechenland abgeschoben. Abgeschoben in dramatische Lebensverhältnisse, dem Schutz internationalen Flüchtlingsrechts beraubt. Darum fordern Pro Asyl und der Bayerische Flüchtlingsrat: Schluss mit den Griechenlandabschiebungen. Auch Human Rights Watch fordert aufgrund seines aktuellen 121 Seiten starken Griechenlandberichts die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, Überstellungen nach Griechenland zu stoppen, da schutzbedürftigen Personen Hilfe verweigert wird und ihnen Inhaftierung und Misshandlung droht. Wir sagen: Schluss mit Dublin II - Flüchtlingsschutz darf nicht abgeschoben werden. Dafür werden wir auch in 2009 weiter kämpfen und der Realitätsverweigerung bei Behörden und PoltikerInnen mit unserem Engagement entgegentreten.




Medienberichte

Nach Hause in ein fremdes Land (Süddeutsche Zeitung, 13.01.2009)
Zurück auf die Verkehrsinsel? (Bayerischer Flüchtlingsrat, 12.12.2008)
Welt in Bewegung: Festung Europa (BR-Alpha, 11.12.2008, 19:15 Uhr)
Ziyad (24) darf bleiben (Abendzeitung, 05.12.2008)
Stationen einer Flucht (Abendzeitung, 02.12.2008)
Nachgefragt (Süddeutsche Zeitung, 02.12.2008)
Ohne meinen Bruder (Süddeutsche Zeitung, 30.09.2008)
Leben auf einer Verkehrsinsel (junge Welt, 29.08.2008)
Zynisch: Iraker aufnehmen und gleichzeitig abschieben (Bayerischer Flüchtlingsrat, 16.04.2008)




Dublin II

Aufgrund der Dublin-II-Verordnung der EU ist das Land für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst europäischen Boden betreten hat. Für viele Flüchtlinge aus dem Irak, Afghanistan und Somalia, die über die Türkei fliehen, ist das Griechenland. Doch nach Recherchen von Pro Asyl werden Flüchtlinge dort von der Polizei häufig geschlagen und unter schlimmsten hygienischen Bedingungen in Lagern und Abschiebeknästen zusammengepfercht, ohne einen Asylantrag stellen zu können. Mehrfach setzte die griechische Küstenwache Flüchtlinge mit beschädigten Schlauchbooten auf hoher See aus. Darum fordern wir ein Ende der Griechenland-Abschiebungen.




Petition an den Bundestag

PRO ASYL hat am 21. Februar 2008 eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gestellt mit dem Ziel, Rücküberstellungen von Aylsuchenden nach Griechenland im Rahmen der EU-Zuständigkeitsverordnung "Dublin II" aussetzen zu lassen.

Für die Aussetzung der Abschiebungen bestehen gravierende Gründe:

  • Das griechische Asylsystem gewährleistet derzeit keinen effektiven Zugang zum Asylverfahren und kein rechtliches Gehör bei der Stellung von Asylanträgen. Die Mehrheit aller Asylanträge werden von den zuständigen Behörden nicht registriert.
  • Asylsuchende werden nach ihrer Abschiebung aus Deutschland in Griechenland ohne Rechtsgrundlage inhaftiert. PRO ASYL hat mehrere Fälle dokumentiert, in denen nach der Rücküberstellung nach Griechenland eine sofortige Inhaftierung des Asylbewerbers erfolgte. In einem Fall droht die Abschiebung in den Verfolgerstaat.
  • Werden die Asylsuchenden aus der Haft entlassen, droht ihnen die Obdachlosigkeit. Griechenland hat nicht annährend genügend Unterbringungsplätze.
  • Die Anerkennungschancen für Flüchtlinge aus dem Irak lag im Jahr 2007 bei 0 %. Einen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten die Betroffenen nicht.
Norwegen hat bereits aufgrund der erschütternden Berichte über die Zustände in Griechenland alle Abschiebungen dorthin ausgesetzt (Entscheidung der ersten Asylinstanz in Norwegen unter www.une.no). Deutschland sperrt sich dagegen. Nach wie vor werden Asylsuchende nach Griechenland abgeschoben. PRO ASYL fordert, dass die Abschiebungen umgehend gestoppt werden! Der Bayerische Flüchtlingsrat unterstütz diese Forderung.




Materialien

Stuck in a Revolving Door, Iraqis and Other Asylum Seekers and Migrants at the Greece/Turkey Entrance to the European Union (Human Rights Watch, 26.11.2008)
Neue Recherchen und Dokumente zur Situation von Schutzsuchenden in Griechenland (Pro Asyl 2008)
"The situation in Greece is out of control". Der aktuelle Recherchebericht von PRO ASYL zur Situation von Asylsuchenden in Griechenland. (Pro Asyl 2008)
Griechenland Abschiebungen - Was tun? (Bayerischer Flüchtlingsrat 2008