Familie Guliyeva auseinandergerissen
Verfassungswidrige Abschiebung
Am 21.11.2017 wurde die inzwischen 14jährige Ofeliya Guliyeva und ihre Mutter nach Aserbaidschan abgeschoben. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion überfielen Polizeibeamte die vierköpfige Familie in ihrer Unterkunft in Kulmbach. Ofeliya berichtet, dass Polizeibeamte mit einem Schlüssel in die Wohnung eingedrungen sind. Sie weckten die Mutter, indem sie ihr mit einer Taschenlampe ins Gesicht leuchteten. Die Beamten forderten sie auf zu packen, denn sie würden jetzt abgeschoben. Als die Mutter fragte, ob sie den Koffer für Ihren Sohn packen solle, wurde ihr dies verwehrt. Das erledige schon der Vater, war die knappe Antwort. Nur Mutter und Tochter sollten packen und zügig das Haus verlassen. Der Sohn und der Vater würden gleich nachkommen. Auf die Bitte um eine Verabschiedung wurde dies verweigert. Vielmehr wurden die Mutter mit der Tochter gedrängt, in das Auto einzusteigen. Erst später erfuhren die beiden, dass sie alleine abgeschoben werden. Sahib Guliyev, sieben Jahre alt und herzkrank, verlor durch die Abschiebung seine Mutter, die das alleinige Sorgerecht für Sahib hat.
Artikel 6 des Grundgesetzes regelt, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung stehen und Kinder nicht willkürlich von ihren Eltern getrennt werden dürfen. Doch genau dies ist hier geschehen: Die Zentrale Abschiebebehörde (ZAB) in Bayreuth, die die Abschiebung veranlasst hat, hat schlicht ignoriert, dass Sahib nach der Abschiebung keinen Sorgeberechtigten mehr in Deutschland hat. Aufgrund der grundrechtswidrigen Abschiebung muss jetzt vor dem Familiengericht ein Verfahren stattfinden, um einen Sorgeberechtigten für Sahib zu bestimmen.
Was sich die Zentrale Abschiebebehörde Bayreuth geleistet hat, ist nicht nur ein schwerer Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Der Bayerische Flüchtlingsrat und das Aktionsbündnis fordern gemeinsam, dass Ofeliya und ihre Mutter bis Weihnachten nach Kulmbach zurückgebracht werden und alle Familienmitglieder ein Bleiberecht bekommen, das ihnen die Ausländerbehörde längst hätte erteilen können.
Medienberichte:
Familie auseinandergerissen - hochbegabtes Talent abgeschoben (Aktionsbündnis „Rückkehr Ofeliya Guliyeva“ und Bayerischer Flüchtlingsrat, 14.12.2017)
Bildungsgewerkschaft GEW kritisiert Ofeliya-Abschiebung (inFranken.de, 04.12.2017)
Viele unterstützen Ofeliya (inFranken.de, 01.12.2017)
MdL Gote: Abschiebung ist skandalös und unmenschlich (inFranken.de, 30.11.2017)
Chormitglieder "wollen ihre Ofeliya zurück" und starten eine Online-Petition (inFranken.de, 28.11.2017)
Protest gegen Abschiebung einer 13-Jährigen (Bayerischer Rundfunk, 27.11.2017)
Spagat zwischen Recht und Empathie (inFranken.de, 24.11.2017)
13-Jährige abgeschoben: Kulmbach verliert ein großes Talent (inFranken.de, 23.11.2017)
Abschiebung in der Nacht: Mutter in Kulmbach von siebenjährigen Sohn getrennt (inFranken.de, 23.11.2017)
