18.12.2007
Skandalöser Prozess gegen Flüchtling aus Nördlingen
Anklage wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte", weil er erfolgreich seine geplante Abschiebung am Frankfurter Flughafen verhindert hat / Prozess am 19.12.07 in Frankfurt
Bayerischer Flüchtlingsrat, Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main: Felleke Bahiru Kum sollte am 4. September 2006 in einer Lufthansa-Maschine von Frankfurt aus nach Äthiopien abgeschoben werden. Fünf Bundespolizisten brachten ihn zum Flugzeug, zwei davon waren als „Sicherheitsbegleitung“ bis Addis Abeba vorgesehen. Mit dieser Übermacht und unter massiver Anwendung von Gewalt sollte er in den Sitz gezwungen werden, doch der Betroffene schrie und sträubte sich gegen diese Misshandlung. Mit Erfolg! Denn der Pilot weigerte sich anschließend, ihn zu transportieren. Felleke Bahiru Kum wurde zwar erneut in Abschiebehaft genommen, doch auch ein zweiter Abschiebeversuch schlug fehl und Ende November 2006 wurde er aufgrund eines neues Asylantrages freigelassen (der Bayerische Flüchtlingsrat berichtete, s. Pressemitteilungen vom 21.11.2006 und 23.11.2006).
Nun steht Felleke Bahiru Kum am Mittwoch, den 19.12.07 wegen dieses Ereignisses vom September 2006 als Angeklagter vor dem Frankfurter Amtsgericht. „Das stellt die Tatsachen doch völlig auf den Kopf“, sagt dazu Hagen Kopp vom Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main. „Derjenige, der zum Opfer eines gewalttätigen Abschiebeversuchs geworden ist und dem Repression und Verfolgung im Herkunftsland gedroht hätte, soll hier zum Täter gemacht und verurteilt werden.“
Felleke Bahiru Kum ist in der Exilopposition Äthiopiens aktiv, und offensichtlich weil die dortige Polizei seiner habhaft werden wollte, hatte die äthiopische Botschaft für ihn im letzten Jahr überraschend Ausreisedokumente bereitgestellt. Die deutschen Behörden wollten diese dann sofort nutzen, um ihn loszuwerden. „Eine Verurteilung wäre insofern ein doppeltes Unrecht, doch offensichtlich soll nochmals bestraft werden, wer sich dem unmenschlichen Abschiebeapparat erfolgreich widersetzt,“ kommentiert Kopp das Verfahren.
Das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen ruft dazu auf, den Prozess zu besuchen und dem Betroffenen Solidarität zu zeigen. Zu diesem Zweck wird eine halbe Stunde vor Prozessbeginn, um 12.30 Uhr, ein Informationsstand mit Protesttransparenten vor dem Eingangsbereich des Amtgerichtes an der Ecke Konrad Adenauer Strasse und Seilerstrasse aufgebaut.
Der Prozess beginnt am 19.12.07 um 13.00 Uhr im Frankfurter Amtsgericht, Gebäude E, Raum 26.
Nun steht Felleke Bahiru Kum am Mittwoch, den 19.12.07 wegen dieses Ereignisses vom September 2006 als Angeklagter vor dem Frankfurter Amtsgericht. „Das stellt die Tatsachen doch völlig auf den Kopf“, sagt dazu Hagen Kopp vom Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main. „Derjenige, der zum Opfer eines gewalttätigen Abschiebeversuchs geworden ist und dem Repression und Verfolgung im Herkunftsland gedroht hätte, soll hier zum Täter gemacht und verurteilt werden.“
Felleke Bahiru Kum ist in der Exilopposition Äthiopiens aktiv, und offensichtlich weil die dortige Polizei seiner habhaft werden wollte, hatte die äthiopische Botschaft für ihn im letzten Jahr überraschend Ausreisedokumente bereitgestellt. Die deutschen Behörden wollten diese dann sofort nutzen, um ihn loszuwerden. „Eine Verurteilung wäre insofern ein doppeltes Unrecht, doch offensichtlich soll nochmals bestraft werden, wer sich dem unmenschlichen Abschiebeapparat erfolgreich widersetzt,“ kommentiert Kopp das Verfahren.
Das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen ruft dazu auf, den Prozess zu besuchen und dem Betroffenen Solidarität zu zeigen. Zu diesem Zweck wird eine halbe Stunde vor Prozessbeginn, um 12.30 Uhr, ein Informationsstand mit Protesttransparenten vor dem Eingangsbereich des Amtgerichtes an der Ecke Konrad Adenauer Strasse und Seilerstrasse aufgebaut.
Der Prozess beginnt am 19.12.07 um 13.00 Uhr im Frankfurter Amtsgericht, Gebäude E, Raum 26.
