Vor dem Frankfurter Amtsgericht versammelten sich um 9 Uhr etwa 20
AntirassistInnen, um gegen ein skandalöses Verfahren um eine
verhinderte Abschiebung mit Transparenten und Flugblättern zu
protestieren.
Nach
15 Minuten war die Verhandlung wegen „Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte“ dann bereits eingestellt. Damit endete dieser
zweite Prozesstag in etwa genauso schnell wie der erste, allerdings
wesentlich erfolgreicher.
Nachdem sich Felleke Bahiru Kum im
September 2006 so erfolgreich gegen seine Abschiebung nach Äthiopien
gewehrt hatte, dass der Pilot den Start verweigerte, folgte im Dezember
2007 der Versuch einer schnellen Verurteilung. Damals wollte das
Gericht dem übereifrigen Staatsanwalt nicht folgen, weil die Aktenlage
insgesamt sehr dürftig war.
Heute nun die Fortsetzung des
Prozesses mit neuer Richterin und neuem Staatsanwalt. Die Verteidigung
gab zu Beginn eine Erklärung ab, in der der Prozess als politisch
motiviert kritisiert wurde. Schlampige Ermittlungen führten dazu, dass
der Pilot als Zeuge nicht gehört werden konnte. Außerdem sei bis heute
über den 2006 im Anschluss an die gescheiterte Abschiebung gestellten
Asylfolgeantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
nicht entschieden worden. Da schlecht begründete Folgeanträge nach
Auskunft der Verteidigung eine Lebenszeit von zwei Tagen bis drei
Wochen hätten, sei davon auszugehen, dass Felleke durchaus berechtigte
Gründe für ein Asyl in Deutschland vorgebracht hat.
Die Kritik am
Verfahren und an der Staatsanwaltschaft war deutlich. Es ginge der
Staatsanwaltschaft unabhängig vom Angeklagten darum, Widerstand gegen
Abschiebungen zu sanktionieren. In diesem konkreten Fall ist allerdings
davon auszugehen, dass die Illegimität der Abschiebung durch die lange
Entscheidungszeit des BAMF zu Tage trete.
Schnell waren somit auch
der anwesende Staatsanwalt und die Richterin überzeugt, dass eine
Einstellung gerechtfertigt sei. Die Auslagen trägt die Staatskasse.
Die
Einstellung war überfällig, denn die Eröffnung des Prozesses ist
skandalös. Schön, dass Widerstand gegen Abschiebungen auch immer wieder
mal erfolgreich ist!
No Border – No Nation – Stop Deportation
Indymedia, 30.04.2009
Einstellung bei verhinderter Abschiebung
Nachdem sich Felleke Bahiru Kum gegen seine
Abschiebung nach Äthiopien 2006 gewehrt hatte und der Pilot des
Flugzeugs den Transport verweigerte, wurde Felleke wegen Widerstand
gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt.
Heute wurde das Verfahren zur Freude der interessierten Öffentlichkeit eingestellt.
Heute wurde das Verfahren zur Freude der interessierten Öffentlichkeit eingestellt.
