Flüchtlinge aus Afghanistan sind in Bayern erneut akut von der Abschiebung bedroht. In mehreren Einzelfällen, unter ihnen Hadi Arefi, setzte der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags die Abschiebung vorläufig aus, um die nächste Innenministerkonferenz (IMK) abzuwarten, die Ende vergangener Woche, am 12./13.6.14, stattfand. Die Innenminister hatten im Dezember 2013 beschlossen, die Sicherheitslage in Afghanistan zu überprüfen. Auf Grundlage der Überprüfungsergebnisse sollten bei dieser IMK mögliche Änderungen der Weisungslage zu den Afghanistanabschiebungen beraten werden. Die IMK hat sich jedoch vergangene Woche nicht mit den Afghanistan-Abschiebungen befasst. Deshalb müssen die jungen afghanischen Männer befürchten, jetzt nach Kabul abgeschoben zu werden.
Wir fordern den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags auf, den Petitionen zugunsten der afghanischen Flüchtlinge stattzugeben und ihnen ein Bleiberecht zu erteilen!

Allein in Bayern leben 572 Afghanen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die nur geduldet sind. Die alleinstehenden geduldeten Männer können abgeschoben werden, wenn ein Pass vorliegt, Familien und Frauen sind momentan nicht bedroht.

Mit dem beginnenden Truppenabzug aus Afghanistan und dem Erstarken der Taliban ist das Bürgerkriegsland so unsicher, wie seit Jahren nicht mehr. Mit dem Abzug der ISAF Truppen droht der Bürgerkrieg weiter zu eskalieren. Laut UN-Mission in Afghanistan sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 23 Prozent mehr zivile Opfer gezählt worden. Personen, die sich der Rekrutierung durch die Taliban widersetzen, sind dem Risiko ausgesetzt, als vermeintliche Regierungsspione getötet oder auf andere Weise bestraft zu werden. Insbesondere Abgeschobene aus westlichen Staaten sind zudem besonders in Gefahr, als Spione des Westens von den Taliban verfolgt oder Opfer des boomenden Geschäfts mit Entführungen zu werden. Derzeit findet eine Neubewertung der Sicherheitslage statt, die zu einem Abschiebestopp führen könnte. Während deshalb andere Bundesländer die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt haben, wird in Bayern noch schnell vollzogen.

Hadi Arefi sollte bereits am 29.01.2014 abgeschoben werden. In den frühen Morgenstunden wurde er ohne Vorwarnung von der Polizei abgeholt. Die Abschiebung scheiterte jedoch. Ein nächster Abschiebeversuch, diesmal mit Polizeibegleitung, ist jedoch nicht auszuschließen. In Dachau ist Hadi bestens integriert. In den vier Jahren in Deutschland hat er sich selber deutsch beigebracht, spielt Fußball in einer Hobbymannschaft und hat zwei Jobs, mit denen er seinen Lebensunterhalt selbst verdient.


Wir, Hadis Freundinnen und Freunde, das Netzwerk „NAKO! Stop deportations to Afghanistan“ und der Bayerische Flüchtlingsrat sagen:

- Hadi bleibt – Abschiebestopp sofort!
- Keine Abschiebungen in Bürgerkriegsländer – keine Abschiebungen nach Afghanistan!