29.04.2009

Verfahren gegen Felleke Bahiru Kum eingestellt

Skandalöser Abschiebeverhinderungsprozess wurde auf Kosten der Staatskasse eingestellt

Das Verfahren dauerte nur gute 15 Minuten, dann war die Anklage gegen Felleke Bahiru Kum wegen “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” vom Tisch. Der Rechtsanwalt von Felleke hatte zunächst nochmal kritisiert, dass die Anklage vor allem politischen Interessen folge und ein potentieller Entlastungszeuge, der Flugkapitän, nie ermittelt wurde. Zudem wäre das Verfahren nun um weitere 1 ½ Jahre verzögert worden und dass das  Asylfolgeverfahren von Felleke seit 2 Jahren beim Bundesamt bearbeitet würde, spreche nochmal für die Ernsthaftigkeit seiner  Fluchtgründe.

Sowohl die Richterin als auch Staatsanwalt, beide “neu” im Verfahren, stimmten dem schließlich zu, zumal “keiner der Beamten  verletzt” worden war. Die vier als Zeugen geladenen Abschieber wurden danach unbefragt entlassen, deren sowie alle Gerichtskosten werden von der Staatskasse übernommen.

"Diese Einstellung war das mindeste und längst überfällig”, so kommentiert Hagen Kopp vom Aktionsbündnis gegen Abschiebung die Entscheidung. “Es bleibt ein Skandal und spiegelt die ordnungsrassistischen Verhältnisse in der hiesigen Bürokratie wieder, dass dieses Verfahren überhaupt jemals eröffnet wurde”.

Rund 20 Leute hatten den Prozess in Solidarität mit Felleke verfolgt und vor Beginn am Eingang Flugblätter verteilt sowie Transparente aufgespannt.

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