31.05.2017
Abschiebung Kabul: Nur aufgeschoben?
Bayerischer Flüchtlingsrat fordert: ein „Weiter so“ geht nicht! Abschiebestopp nach Afghanistan und sofortige Freilassung der Abschiebehäftlinge!
Unter der Verantwortung des CSU Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Innenminister Joachim Herrmann, werden durch die rigorose Durchsetzung von Abschiebungen Angst und Panik verbreitet. Bayern scheut nicht davor zurück, Kranke und Auszubildende abzuschieben, viele der in Abschiebehaft Sitzenden sind bestens integriert. Fast im Alleingang will Bayern die Abschiebungen nach Afghanistan forcieren, die anderen Bundesländer sind zurückhaltend oder beteiligen sich gar nicht. Das brachiale Vorgehen der Polizei in Nürnberg, die sich nicht scheute, einen Schüler aus dem Unterricht heraus zu verhaften, und mit Gewalteinsatz die Proteste der Mitschülerinnen und Schüler brach, zeigt die Bereitschaft zu Gewaltexzessen zum Zweck der Durchsetzung von Abschiebungen. Der Nürnberger Schüler sitzt, gemeinsam mit einem anderen jungen Afghanen, nach wie vor in Zirndorf in Polizeigewahrsam.
„Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert den Innenminister auf, Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen und die sofortige Freilassung der Inhaftierten zu veranlassen. Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf, ihre integrationsfeindliche Haltung gegenüber Flüchtlingen aufzugeben und zu einer Politik zu finden, die Integration honoriert statt sie zu bestrafen“, fordert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Wir begrüßen das aktuelle zivilgesellschaftliche Engagement und danken den Schüler*innen und Demonstrierenden in Nürnberg für ihren beispiellosen solidarischen Einsatz vor der Berufsschule“.
Gemeinsam mit Bellevue di Monaco, der Schlau Schule und anderen Initiativen ruft der Bayerische Flüchtlingsrat für morgen, 1. Juni, zu einer
Kundgebung um 18 Uhr vor dem Kultusministerium am Salvatorplatz in München, auf.
Das Motto der Kundgebung ist:
Schützt unsere Schülerinnen und Schüler.
Keine Abschiebungen von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit.
