Nürnberger Nachrichten, 09.07.2017

Fall Asef N. sorgt für Streit in der bayerischen SPD

"Ahnungslosigkeit in München", ätzen die Jusos - War Maßnahme rechtswidrig?


Die jüngste Sitzung des Innenausschusses hat für Irritationen und parteiinterne Differenzen bei der Bayern-SPD gesorgt. Einige Genossen in der Region sind unzufrieden mit dem Verhalten ihrer Parteifreunde im Landtag. Auch Horst Arnold, SPD-Landtagsabgeordneter aus Fürth und ehemaliger Richter, hätte erwartet, dass seine beiden Kollegen hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen nachhaken. "Diese Fragen zu Details des Einsatzes hätten gestellt werden müssen", monierte der fränkische Abgeordnete in einem Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk. Der Fürther Politiker wirft der Regierung von Mittelfranken im Zusammenhang mit der geplanten Abschiebung von Asef N. eine bewusst in Kauf genommene Rechtswidrigkeit vor. "Diese Maßnahme wurde an der Justiz vorbeigeplant".

Quelle: Nürnberger Nachrichten

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