26.06.2017
Abschiebestopp für Afghanistan durchsetzen!
Erneut wurde ein Sammelabschiebeflug nur „verschoben“ / Flüchtlingsrat fordert: Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge und einen bedingungslosen Abschiebestopp!
Als vor einem Monat engagierte Berufsschüler*innen in Nürnberg die Abschiebung eines Mitschülers nach Afghanistan mit Sitzblockaden behinderten und ein massiver Bombenanschlag die deutsche Botschaft in Kabul schwer beschädigte, rang sich die Bundesregierung zu einem Abschiebestopp durch. Der für denselben Tag geplante Abschiebeflug wurde auf unbestimmte Zeit „verschoben“. Doch bis zum nächsten, bereits längst geplanten Sammelabschiebeflug war der Abschiebestopp scheinbar schon wieder vergessen. Erst erneute Proteste sorgten dafür, dass auch dieser Abschiebeflug, der für den 28.6. geplant war, gestoppt wurde. Erneut heißt es zur Begründung, die deutsche Botschaft sei nicht in der Lage, sich um die Abgeschobenen zu kümmern, der Flug sei nur „verschoben“.
Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert diese „Verschieberitis“ der Abschiebeflüge nach Afghanistan und fordert ihr sofortiges generelles Ende. „In der afghanischen Flüchtlingscommunity herrscht immer noch Panik, die von den deutschen Abschiebebehörden verursacht wurde“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Die Lage in Afghanistan ist weiterhin derart desolat und lebensgefährlich, dass alle Abschiebungen dorthin absolut menschenverachtend wären. Wir fordern deshalb ein Bleiberecht für alle afghanischen Flüchtlinge und einen bedingungslosen Abschiebestopp. Denn Menschenleben zählen mehr als alle innenpolitisch motivierten Abschiebephantasien!“