Süddeutsche Zeitung, 29.04.2015

Bayern erwartet 60 000 neue Flüchtlinge

Als Reaktion auf die steigenden Flüchtlingszahlen will die Staatsregierung Flüchtlingen aus dem Balkan die Leistungen kürzen


Noch drastischer formulierte es der bayerische Flüchtlingsrat: "Was die Staatsregierung hier plant, ist ein offener Verfassungsbruch", sagte Alexander Thal, einer der Sprecher des Flüchtlingsrats. Die Pläne des Kabinetts verstießen eklatant gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012. "Eine Absenkung der Sozialleistungen unter ein menschenwürdiges Existenzminimum zur Steuerung der Migration hat das Bundesverfassungsgericht untersagt", so Thal.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

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