Für kommenden Freitag, den 8.5.15, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Flüchtlingsgipfel nach Berlin geladen. Mit VertreterInnen der Bundesregierung und der Bundesländer soll der Umgang mit Flüchtlingen diskutiert werden. Dabei sollen sowohl Antworten auf die vielen Toten im Mittelmeer, als auch für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland gefunden werden.

Wie berichtet hat sich die bayerische Staatsregierung in ihrer Balkan-Phobie auf ihre ganz eigene Weise für den Gipfel in Stellung gebracht – sie gibt den absoluten Hardliner. Flüchtlinge aus Serbien, Bosnien, Mazedonien, Albanien und Kosovo dürfen nicht mehr arbeiten, sollen nur noch gekürzte Sozialleistungen bekommen und mit Essenspaketen abgespeist werden. Das alles soll, so die CSU, der „Anreizminderung“ dienen, in Deutschland Asyl zu beantragen. Zudem werden vereinbarte Kompromisse nicht eingehalten und z.B. die Lockerung der Unterbringung von Flüchtlingen nicht umgesetzt.

An Perfidie kaum zu überbieten ist die argumentative Kombination von Arbeitsverbot und geplanten Sozialleistungskürzungen: Bayern hat bereits mit einer Weisung den Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern oder mit einer Ablehnung ihres Asylantrags als „offensichtlich unbegründet“ ein Arbeitsverbot verordnet und zwingt sie damit in die Abhängigkeit von Sozialleistungen. Selbst Flüchtlinge, die bereits Arbeit haben, soll die Arbeitserlaubnis wieder entzogen werden. Nun sollen ihnen, so der Plan, genau diese Sozialleistungen gekürzt werden mit dem Argument, sie seien nur nach Deutschland geflüchtet, um Sozialleistungen zu beziehen.

„Was Bayern hier betreibt, ist ein Rückfall in die Abschreckung von Flüchtlingen in 90er-Jahre-Manier“, kritisiert Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Mit dem Kretschmann-Kompromiss wurde bundespolitisch vereinbart, Flüchtlinge früher in den Arbeitsmarkt zu integrieren und einfacher in Wohnungen ziehen zu lassen. Doch Bayern unterläuft diesen Kompromiss. Das ist wirtschafts- und gesellschaftspolitisch kontraproduktiv, denn gleichzeitig können Ausbildungs- und Arbeitsplätze nicht besetzt werden. Und es ist eine Ohrfeige für alle Ehrenamtlichen, die sich engagiert für Flüchtlinge einsetzen, ihnen Deutschunterricht geben und Arbeits- und Ausbildungsplätze suchen.“

„Die bayerische Staatsregierung versucht mit allen Mitteln, sich als asylpolitischer Hardliner zu präsentieren und unterbreitet Vorschläge, wie die Kürzung der Sozialleistungen, die schlicht verfassungswidrig sind“, ergänzt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Damit soll der rechte CSU-Rand befriedet und Druck auf die Verhandlungen in Berlin gemacht werden. Die bayerische Balkan-Phobie darf jedoch nicht zum Vorbild für die Flüchtlingspolitik in Deutschland werden. Die VertreterInnen der anderen Bundesländer und der Bundesregierung sollten stattdessen die Gelegenheit des Gipfels nutzen und mit ihren bayerischen KollegInnen Klartext reden: Flüchtlinge müssen geschützt, nicht schikaniert werden!“