Südkurier, 29.04.2015

Bayern will Beweislast umkehren

Die CSU-Staatsregierung beharrt auf strengen Maßnahmen gegen den Zustrom von Asylbewerbern vom Balkan


Der bayerische Flüchtlingsrat sowie SPD und Grüne im Landtag warnten die CSU-Staatsregierung vor einem „Verfassungsbruch“. Die Pläne zur Reduzierung der Leistungen für einzelne Asylbewerbergruppen verstießen „eklatant“ gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012, sagte Flüchtlingsrats-Sprecher Alexander Thal. Offenbar leide die Staatsregierung „unter einer Balkan-Phobie“.

Quelle: Südkurier

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