Der Bayerische Flüchtlingsrat begrüßt, dass die Innenministerkonferenz endlich über die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen berät / „Wer jedoch gleichzeitig Iraker abschiebt und zur Ausreise auffordert macht sich unglaubwürdig“, erklärt Alexander Thal, Geschäftsführer des Bayerischen Flüchtlingsrat

Elia Ziyad Rifaat (24), ein Christ aus dem Irak, floh zusammen mit seinem Bruder Petrus im Juli 2007 nach München. Während sein Bruder bleiben durfte und als verfolgter Christ anerkannt wurde, ist Elia am 25.03.2008 nach Griechenland abgeschoben worden. Dort lebt er auf der Straße, Unterbringung oder medizinische Hilfe gibt es für ihn nicht, stattdessen wurde er von griechischen Behörden aufgefordert, das Land zu verlassen.

Marwan Khedir Lyas (22), ist als Yezide ebenfalls letztes Jahr aus dem Irak geflohen. Kurz vor seiner Flucht starben bei einem Anschlag auf zwei yezidische Dörfer nahe Mossul über 500 Menschen, er selbst ist schwer traumatisiert. Da er jedoch über Griechenland einreiste, soll auch er dorthin abgeschoben werden. Unter diesem Druck ist er schwer erkrankt, auf 50 kg abgemagert und wird derzeit psychiatrisch im Bezirkskrankenhaus Günzburg behandelt.

Nun hat sich der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags am 10. April 2008 für die Aufnahme von irakischen Kriegsflüchtlingen durch die Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen. Bundesinnenminister Schäuble kündigte daraufhin an, dies zum Thema der heute beginnenden Innenministerkonferenz zu machen. Auch sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann hat angekündigt, sich für die Aufnahme irakischer Flüchtlinge christlichen Glaubens einzusetzen.

Der Bayerische Flüchtlingsrat begrüßt diese Initiative, Flüchtlinge aus dem Irak in Deutschland aufzunehmen und zeigt sich hoch erfreut, dass der bayerische Innenminister Herrmann die harte Linie seines Vorgängers Günther Beckstein verlassen hat, der irakische Flüchtlinge generell als potentielle Sicherheitsgefährder einstufte.

Doch während nun ChristInnen aus dem Irak eine Einreise erlaubt werden soll, wurde und wird hier lebenden Irakern bereits das Asyl widerrufen, da es keine politische Verfolgung im Irak mehr gebe. 20.000 Menschen ist bereits Aufenthaltserlaubnis entzogen wordem, 14.000 Iraker wurden zur „freiwilligen Ausreise“ aufgefordert. Ein großer Teil von ihnen lebt inzwischen wieder in Sammelunterkünften, ernährt sich von Essenspaketen und erhält Arbeitsverbote, eine Aufenthalsperspektive gibt es nicht: Sie warten auf ihre Abschiebung wobei nicht absehbar ist wann diese möglich wird. Zudem werden wie Eliyas und Marwan immer mehr irakische Flüchtlinge in andere EU-Staaten, vor allem Griechenland, abgeschoben, um sich der Verantwortung zu entledigen. Was dort mit den Menschen passiert interessiert hier niemanden.

Pro Asyl, der Bayerische Flüchtlingsrat haben deshalb einen gemeinsamen Aufruf für ein Aufenthaltsrecht für alle irakischen Flüchtlinge und das Ende der Widerrufsverfahren gestartet, s. www.fluechtlingsrat-bayern.de/irak.html

Alexander Thal, Geschäftsführer des Bayerischen Flüchtlingsrats, sagt deshalb im Namen aller UnterzeichnerInnen: „Es ist nicht hinnehmbar, dass irakischen Flüchtlingen hier das Asyl entzogen wird oder sie nach Griechenland abgeschoben werden. Alle irakischen Flüchtlinge brauchen unseren Schutz. Deshalb fordern wir die Innenminister auf, einen sofortigen Abschiebestopp für IrakerInnen zu erlassen, die Praxis der Asylwiderrufsverfahren sofort zu beenden und dafür Sorge zu tragen, dass irakische Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis bekommen!“