12.12.2008

Zurück auf die Verkehrsinsel? Ziyad Elia Rifaat im Verschiebebahnhof der EU.

Bayerischer Flüchtlingsrat und Pro Asyl reichen Bundestagspetition ein.

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 12.12.2008

Dass er als Christ im Irak verfolgt wird ist unbestritten, dass er asylberechtigt ist auch. Trotzdem soll Ziyad Rifaat (24) dieses Recht nie erhalten. Die BRD schob in Anfang 2008 nach Griechenland ab, monatelang lebte er daraufhin auf einer Athener Verkehrsinsel, getrennt von seiner Familie die in München lebt, ein Asylverfahren gab es für ihn nicht. Am 18. November schaffte er es zurück nach Deutschland, seine Familie konnte ihr Glück kaum fassen. Doch dann kam die Schreckensnachricht: Ziyad soll erneut nach Griechenland abgeschoben werden. In ein Land ohne Flüchtlingsschutz, aber mit EU-Zuständigkeit für seinen Asylantrag. Der Bayerische Flüchtlingsrat und Pro Asyl haben nun eine Bundestagspetition gegen die Abschiebung eingereicht und fordern, ebenso wie Human Rights Watch, ein Ende der Griechenlandabschiebungen.

Zurück zum Anfang der Geschichte. Es ist Juli 2007, die Christenverfolgung im Irak wird immer schlimmer. Immer mehr Tote, immer mehr Entführte. Die Brüder Ziyad (24) und Petrus Rifaat (22) fliehen über die Türkei nach Deutschland. Sie wollen zu ihrer Schwester Abir nach München. Als sie aufgegriffen werden vermuten die Behörden, dass sie über Griechenland einreisten und leiten ein sogenanntes Dublin II-Verfahren ein um zu prüfen, ob Griechenland zuständig für das Asylverfahren der Brüder ist. Griechenland antwortet: Petrus Rifaat kennen wir nicht, damit kann Petrus bleiben und erhält Asyl. Zu Ziyad kommt aus Athen gar keine Antwort, was von der BRD als fiktive Zustimmung für eine „Rücküberstellung" gewertet wird. Ziyad wird nach Griechenland abgeschoben. Dort lebt er acht Monate lang auf der Straße, Unterbringung oder medizinische Hilfe gibt es für ihn nicht, stattdessen wird er von griechischen Behörden aufgefordert, das Land zu verlassen.

Fluchthelfer schaffen es Ziyad am 18. November nach Deutschland zu bringen. Sofort wird ein Abschiebeflug nach Athen gebucht. Zurück auf die Verkehrsinsel ist die Devise der Behörden. Durch den Einsatz des Bayerischen Flüchtlingsrates und Pro Asyl, sowie über 800 UnterzeichnerInnen einer Unterschriftenliste für Ziyad, konnte Zeit gewonnen werden und eine Haftentlassung erwirkt werden. Nun fordern BFR und Pro Asyl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf den Fall zu übernehmen, gleichzeitig wurde eine Petition beim Bundestag eingereicht.

Ob das Engagement erfolgreich ist, ist unklar. Klar ist nur: Hunderte Flüchtlinge werden weiter nach Griechenland abgeschoben. Abgeschoben in dramatische Lebensverhältnisse, dem Schutz internationalen Flüchtlingsrechts beraubt. Darum fordern Pro Asyl und der Bayerische Flüchtlingsrat: Schluss mit den Griechenlandabschiebungen. Auch Human Rights Watch fordert aufgrund des aktuellen 121 Seiten starken Griechenlandberichts die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, Überstellungen nach Griechenland stoppen, da schutzbedürftigen Personen Hilfe verweigert wird und ihnen Inhaftierung und Misshandlung droht.

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