Bayern „konzentriert“ Balkan-Flüchtlinge in Sonderlagern
Seit ihrer Eröffnung in Manching und Bamberg stehen die Balkan-Sonderlager der Bayerischen Staatsregierung in der Kritik. Flüchtlinge aus Balkan-Staaten sollen, so die offizielle Begründung, gleich nach der Ankunft in diesen Lagern untergebracht und ihre Asylanträge unmittelbar abgelehnt werden. Bis zur Ausreise oder Abschiebung müssen sie in diesen Unterkünften bleiben. Doch entgegen der staatlichen Planungen kommen in Folge der Abschreckungspolitik nur noch wenige Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten in Bayern an.Deshalb werden nun alle Balkan-Flüchtlinge in Bayern in den Sonderlagern zusammengetrieben, darunter viele Menschen, die schon viele Jahre in Deutschland leben. Auch schwer kranke Flüchtlinge, die sich in stationärer Behandlung in Krankenhäusern befinden und nicht transportfähig sind, sollen nun umziehen. Kinder, die bisher an ihren Wohnorten in die Schule gingen, werden aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen und neuerdings direkt in den Lagern in Klassen à ca. 45 Kindern beschult.
Welche Absicht wirklich mit den Balkan-Sonderlagern verfolgt wird, darüber gibt der Umverteilungsbescheid der Regierung von Oberfranken, der in den letzten Wochen mehrfach versandt wurde, beredt Auskunft:
„Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, Ausländer aus sicheren Herkunftsstaaten mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit in der für sie zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu konzentrieren. Dies dient unmittelbar der Verfahrensbeschleunigung und damit dem öffentlichen Interesse an einem möglichst effizienten Einsatz öffentlicher Mittel. Dieser effiziente Mitteleinsatz ist angesichts des massenhaften Zustroms von Ausländern unverzichtbar.“
Der Bayerische Flüchtlingsrat zeigt sich entsetzt über die gedanken- und gewissenlose Wortwahl der Regierung von Oberfranken und fordert die sofortige Schließung der Abschiebelager in Bamberg und Manching!
Medienberichte:
Deutschland zum Abgewöhnen (Zeit online, 23.12.2015)
Die Angst vor dem Abschiebelager (Augsburger Allgemeine, 22.12.2015)
Nach 27 Jahren ab ins Kosovo (taz, 21.12.2015)
Bayern „konzentriert“ Balkan-Flüchtlinge in Sonderlagern (Bayerischer Flüchtlingsrat, 18.12.2015)
Balkanzentrum: Kinder können nicht in ihre Schulen zurück (Süddeutsche Zeitung, 17.12.2015)
Selbst Muhamet, dem Epileptiker, droht die Abschiebung (Süddeutsche Zeitung, 14.12.2015)
Zerrissene Schulfreundschaften im „gesamtstaatlichen Interesse“? (Freund statt Fremd Bamberg, 10.12.2015)
Sammeltransporte ins Balkan-Abschiebelager (Bayerischer Flüchtlingsrat, 03.12.2015)
