03.12.2015
Sammeltransporte ins Balkan-Abschiebelager
Rücksichtslosigkeit der Behörden entsetzt Regensburg
Seit Dienstag herrscht in vielen Flüchtlingsfamilien in Regensburg die Angst. Wer aus Südosteuropa kommt und Asyl beantragt hat, soll jetzt ins Abschiebelager in Bamberg. Die Schreiben der Regierung von Oberfranken, erstellt am 27.11., wurden den Flüchtlingen gestern und vorgestern von den Hausmeistern übergeben. Sammeltermin für den Bustransport ins Lager ist am heutigen Donnerstag. Wer nicht bereitsteht, so die Behörde, werde morgen von der Polizei abgeholt. Neben Regensburg und der Oberpfalz wurden auch Fälle aus Oberfranken bekannt.
Nicht nur Unterstützer und Sozialberatung, auch Anwälte und selbst das Verwaltungsgericht Bayreuth halten dieses Vorgehen für skandalös. Ein Regensburger Anwalt hat alleine in acht Fällen einen einstweiligen Rechtsschutz beantragt; Dutzende Anträge stapeln sich inzwischen bei der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Bayreuth. Die von heute auf morgen erfolgte Anweisung lasse einen vernünftigen Rechtsschutz nicht zu, so die Kritik mehrerer beteiligter Instanzen an der Praxis der Behörden.
Die Regierung ignoriert mit ihren Schreiben geflissentlich den Einzelfall. Eine siebenköpfige Familie, bei der die Mutter mit Krebs im Krankenhaus liegt, bekommt die Umzugsaufforderung ebenso wie Familien mit behinderten oder kranken Kindern.
In Regensburg greifen die Proteste gegen die Rücksichtslosigkeit der Regierung um sich. Es werden Überlegungen angestellt, wie Flüchtlinge vor dem zwangsweisen Transport ins Abschiebelager geschützt werden können. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat inzwischen schon signalisiert: dort, wo einstweiliger Rechtsschutz gegen diese Schreiben eingelegt wurde, werde dem auch stattgegeben. Diese Familien sollen zunächst in Regensburg bleiben dürfen.
„Der Bayerische Flüchtlingsrat protestiert aufs Schärfste gegen diese menschenverachtende Behördenpraxis. Flüchtlinge werden ohne jegliche Rücksicht auf den Einzelfall von heute aus morgen aus ihrem Umfeld gerissen. In Bamberg sollen sie dann schnellstmöglich abschiebefertig gemacht werden, eine gründliche Prüfung des Schutzbedürfnisses und jegliche Menschlichkeit bleiben dabei auf der Strecke“, kommentiert Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Innenminister Herrmann feiert wöchentlich seine Abschiebezahlen, die Bezirksregierungen üben sich in behördlichen Exzessen, der Einzelfall wird schlicht ignoriert. So sieht die bayerische Antwort auf die vermehrte Zahl der Schutzsuchenden aus.“
