Der „Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration“ und der „Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen“ führen am 10.04.2014 eine gemeinsame Anhörung zur „Weiterentwicklung der bayerischen Asylpolitik“ durch. Themenschwerpunkte sind die Unterbringung von Flüchtlingen, Asylsozialberatung, Arbeit und Integration, das Asylbewerberleistungsgesetz, die Situation minderjähriger Flüchtlinge, sowie Kirchenasyl und Abschiebungen.

Diese Landtagsanhörung wurde den protestierenden Flüchtlingen, die im August 2013 in zwei Protestmärschen nach München gezogen waren und im Münchner Gewerkschaftshaus Schutz gesucht hatten, von VertreterInnen aller Landtagsfraktionen versprochen. Bei einem Treffen am 17.09.2013 – zwei Tage nach der Landtagswahl – im EineWeltHaus in München, das auf Vermittlung des Bayerischen Flüchtlingsrats zustande kam, sagten dies Margarete Bause (Grüne), Isabell Zacharias (SPD), Hans-Jürgen Fahn (Freie Wähler) und Martin Neumeyer (CSU) einer Delegation der protestierenden Flüchtlinge zu. VertreterInnen der protestierenden Flüchtlinge sollten selbst als ExpertInnen geladen werden und über ihre Erfahrungen in Bayern und ihre Forderungen sprechen können.

Doch von Flüchtlingen bei der Landtagsanhörung keine Spur: die offizielle ExpertInnenliste der Landtagsanhörung führt neben sieben VertreterInnen von NGOs, darunter Caritas, Flüchtlingsrat, Refugio und die Schlau-Schule, vor allem Vertreter von Behörden auf. Städte- und Landkreistag, Innen-, Sozial- und Kultusministerium, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Regierung von Niederbayern und die Erstaufnahmeeinrichtung in Zirndorf stellen die Mehrheit der Sachverständigen.

Bei einer ähnlichen Landtagsanhörung am 23.4.2009 waren die beteiligten Ausschüsse noch fortschrittlicher. Zwei Flüchtlinge waren als ExpertInnen geladen, zudem stellten die VertreterInnen der NGOs die Mehrheit. Damit war sichergestellt, dass die untragbaren Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Bayern klar und aus erster Hand zur Sprache kommen konnten.

„Diese Landtagsanhörung ist eine Farce“, kommentiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Sie wurde den protestierenden Flüchtlingen versprochen, um ihnen im Landtag Gehör zu verschaffen, doch jetzt sind sie noch nicht einmal als ExpertInnen eingeladen. Die Oppositionsparteien, die diesen Versuch unternommen haben, sind an der CSU-Mehrheit abgeblitzt. Doch wer sind die richtigen ExpertInnen, wenn nicht die Betroffenen selbst? Wir befürchten, dass die vielen Behördenvertreter alles daran setzen, die nach wie vor menschenunwürdigen Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Bayern zu verharmlosen“.

Landtagsanhörung „Weiterentwicklung der bayerischen Asylpolitik“
Donnerstag 10.04.2014 | 10.00 – 13.30 Uhr
Konferenzsaal des Bayerischen Landtags