28.03.2019
Menschenrechte müssen Vorrang haben!
Zu den Forderungen aus der Union, Flüchtlingsräten die Finanzierung zu streichen
Am Wochenende forderte BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer, die Veröffentlichung von Abschiebeterminen unter Strafe zu stellen. Diese Forderung ist bereits in einem Gesetzesverschärfungspaket aus dem Bundesinnenministerium enthalten. Jetzt übertreffen sich Unionspolitiker*innen im Bundestag mit Forderungen, den Landesflüchtlingsräten die Finanzierung zu streichen oder die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
„Die Flüchtlingsräte sind Menschenrechtsorganisationen, die Flüchtlinge und ihre haupt- und ehrenamtlichen Unterstützer*innen beraten und sich für faire Asylverfahren und angemessene Lebensbedingungen stark machen. Politisch setzen sie sich gegen Abschiebungen von Flüchtlingen ein. Sie sind den Interessen der Flüchtlinge verpflichtet und nicht dem übersteigerten Abschiebeinteresse des Bundesinnenministers, des BAMF-Präsidenten oder sonstiger selbsternannter oder gewählter Politiker*innen“, erklärt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Menschenrechtsorganisationen zu bekämpfen, Veröffentlichungen zu verbieten, Gelder zu streichen und mit allen Mitteln in ihrer Arbeit zu behindern, kennen wir aus Russland, Polen, Ungarn und anderen autoritären Regimen. Diese Methoden haben in einer rechtsstaatlichen Demokratie nichts verloren. Das sollte den sogenannten Rechtsstaatsparteien CDU und CSU bekannt sein!“
