Pressemitteilungen
05.12.2003
Abschiebestopp für Togo
Keine Rückführungen in die dienstälteste Diktatur Afrikas
Mit großer Sorge beobachtet der Bayerische Flüchtlingsrat die deutliche Zunahme von Abschiebungen nach Togo. Die Menschenrechtslage in dem kleinen westafrikanischen Land ist jedoch prekär. Diktator General Eydéma - seit 36 Jahren an der Macht - hält sein Land nach wie vor eisern im Griff. Mitglieder der Opposition sind massiven Repressionen ausgesetzt.
04.12.2003
Menschenrechtsverletzung im Abschiebelager Fürth
res publica, Bayerischer Flüchtlingsrat: Der Flüchtling Viktor Gusselnikov wird trotz einer behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung nicht aus dem "Ausreisezentrum" Fürth entlassen / Regierung von Mittelfranken verletzt das Menschenrecht auf ein "Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit"
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26.11.2003
„Illegale“ aus Chile bringt Serienvergewaltiger in Untersuchungshaft
Der Lohn: Am 1. Dezember muss sie das Land verlassen, eine Einreisesperre für Deutschland droht
Frau Nora Nunez kam in einer äußerst schweren Notlage zum Cafe 104, der Vermittlungsstelle für medizinische Hilfe für „illegale“ MigrantInnen. Sie war Opfer einer Vergewaltigung geworden und brauchte Schutz und medizinische Betreuung. Der Täter, ein Deutscher, hielt sie insgesamt sieben Stunden in seiner Wohnung gefangen, vergewaltigte sie mehrmals und fügte ihr mit einem Küchenmesser eine Stichwunde in den Rücken zu.
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19.11.2003
Neues bayerisches Ausreisezentrum in Engelsberg
Regierung von Oberbayern: "Wir nehmen den Leuten die Attraktivität der Ballungsräume"
res publica und Bayerischer Flüchtlingsrat: "In Engelsberg wird ein neues Abschiebelager eingerichtet", warnten res publica, der Bayerische und der Münchner Flüchtlingsrat im Juli 2003. Das Bayerische Innenministerium dementierte. Bei Engelsberg handele es sich lediglich "um eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber", sagte der Pressesprecher Michael Ziegler und warf den Menschenrechtsorganisationen unseriöse Pressearbeit vor. Doch seine Aussagen scheinen spätestens nach den vor 4 bis 6 Wochen erfolgten Einweisungen nicht mehr haltbar.
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13.11.2003
Verfahren gegen Abschiebeverhinderer wegen Geringfügigkeit eingestellt
Am heutigen Donnerstag, den 13.11.2003 fand die Verhandlung vor dem Amtsgericht München gegen Matthias Weinzierl, Geschäftsführer des Bayerischen Flüchtlingsrats, statt. Die Staatsanwaltschaft warf ihm „öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Nötigung“ vor, da er für ein Infoblatt verantwortlich zeichnete, das Fluggäste über die Abschiebung eines togoischen Oppositionellen informierte und Möglichkeiten zu ihrer Verhinderung aufzeigte.
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12.11.2003
Prozess wegen einer erfolgreich gestoppten Abschiebung
Am Donnerstag, den 13.11.2003 findet um 13.15 Uhr am Amtsgericht München, (Nymphenburger Straße 16, Sitzungssaal: A 123/I) ein Prozess anlässlich der erfolgreichen Protestaktionen gegen die versuchte Abschiebung des Togoers, Koumai Agoroh, statt. Vor Gericht steht Matthias W., einer der Geschäftsführer des Bayerischen Flüchtlingsrats. Vorgeworfen wird ihm eine „öffentliche Aufforderung zu Straftaten“.
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29.10.2003
Türkische Polizisten wegen Folter an deutschem Staatsbürger angeklagt
Am Freitag, den 31. 10, wird die Verhandlung gegen den vormaligen Leiter des “Terrorismusbekämpfungsbüros” in Izmir, Muhtesem Cavisoglu, sowie drei weitere Polizeibeamte wegen des Verdachts der Folterung des 44-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mehmet Desde aus Landshut fortgesetzt. Der Fall des Herrn Desde verdeutlicht, wie schwierig es nach wie vor ist, potenzielle Folterer in der Türkei vor Gericht zu bringen.
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22.10.2003
Ein ganzes Leben im Flüchtlingslager?
Bayern: Keine Ausnahme von der Lagerunterbringung selbst bei humanitären Problemfällen / PRO ASYL: Verstoß gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes
Pro Asyl und Bayerischer Flüchtlingsrat: Immer mehr Menschen werden in der Bundesrepublik auf Dauer in Flüchtlingslagern untergebracht, selbst wenn sie längst nicht mehr den Status Asylsuchender haben. Am rigidesten bei dieser Praxis zeigt sich Bayern. Auch Menschen, die bereits in Privatwohnungen gelebt haben, werden dort zum Umzug in Sammelunterkünfte gezwungen.
08.10.2003
Sind Handschuhe illegal?
Nikolaus-Prozeß wird fortgesetzt
Am kommenden Montag wird beim Amtsgericht München der Prozeß gegen Christian W. wegen "Schutzbewaffnung" fortgesetzt. Am 12. Oktober 2002 beteiligten sich Mitglieder des Bayerischen Flüchtlingsrates mit Nikolauskostümen an den Protestaktionen gegen einen Naziaufmarsch in München
14.09.2003
"Freedom of Movement is Everybodys Right!"
Für die Abschaffung der (Abschiebe-)Lager in Deutschland!
Bundesweite Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und Abschiebelager: Flüchtlinge traten bei den Aktionstagen gegen (Abschiebe-)Lager selbst für die Durchsetzung gleicher Rechte ein. Gemeinsam mit anderen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen kämpften sie für eine gleichberechtigte Bewegungsfreiheit.
