05.12.2003
Abschiebestopp für Togo
Keine Rückführungen in die dienstälteste Diktatur Afrikas
Mit großer Sorge beobachtet der Bayerische Flüchtlingsrat die deutliche
Zunahme von Abschiebungen nach Togo. Die Menschenrechtslage in dem
kleinen westafrikanischen Land ist jedoch prekär. Diktator General
Eydéma - seit 36 Jahren an der Macht - hält sein Land nach wie vor
eisern im Griff. Mitglieder der Opposition sind massiven Repressionen
ausgesetzt. Hierzu Ausschnitte aus dem Lagebericht des Auswärtigen
Amtes vom August 2003:
"Repressionsopfer sind vor allem politisch aktive Mitglieder der Opposition. Dabei ist weniger der Rang in oder die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei ... als der Grad der politischen Aktivität ausschlaggebend."
"Folter ist in Togo gesetzlich verboten. Dennoch werden immer wieder Fälle bekannt, in denen Sicherheitskräfte im Zuge von Strafverfolgung oder Strafvollzug Personen körperlich misshandelt haben (zwecks Geständniserpressung, aber auch ohne Grund) oder ihnen Nahrung und medizinische Versorgung vorenthalten. Einzelne Opfer sind nachweislich an den Verletzungen gestorben."
"Festgenommene werden in vielen Fällen nach der Verhaftung geschlagen."
Im Juli 2003 wurde in Togo erneut gewählt. Erwartungsgemäß hat General Eyadéma die Wahlen zu seinen Gunsten manipuliert. Im Anschluß an die Wahl hat sich die Lage für Oppositionelle massiv verschlechtert. Oppositionspolitiker sind in hohem Maß gefährdet. Niemand kann derzeit einschätzen was den abgeschobenen Oppositionellen - nach ihrer "Rückkehr" droht. Doch darauf nehmen die Behörden im Fall von Akakpo Dossou, einem togoischen Exilpolitiker keine Rücksicht.
Dass auch er in den nächsten Tagen in Richtung Togo abgeschoben soll, hat nach unserer Einschätzung wenig mit einer veränderten Menschenrechtssituation in Togo zu tun. Die Gründe für die Zunahme hängen vielmehr mit dem neuen togoischen Botschafter in Deutschland, E. Comla Paka, zusammen. Dieser zeigt sich weit kooperativer als sein Vorgänger, wenn es um die großzügige Ausstellung von Heimreise Dokumenten geht. Das ist sein aktiver Beitrag zur Verbesserung der deutsch-togoischen Beziehungen. Makabrer Nebeneffekt? So wird man in der Tat für das Regime lästige Exilpolitiker der Opposition los.
Der Bayerische Flüchtlingsrat verurteilt dieses Vorgehen scharf. Wir fordern die Behörden auf, alle Abschiebungen nach Togo zu stoppen und ihr derzeitiges Vorgehen neu zu überdenken. Zudem muss die Zusammenarbeit mit den togoischen Behörden aufhören. Denn für ein Land, das sich zu den Menschenrechten bekennt, kann es nur eine Losung geben:
Keine Zusammenarbeit mit Vertretern eines diktatorischen Regimes!
"Repressionsopfer sind vor allem politisch aktive Mitglieder der Opposition. Dabei ist weniger der Rang in oder die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei ... als der Grad der politischen Aktivität ausschlaggebend."
"Folter ist in Togo gesetzlich verboten. Dennoch werden immer wieder Fälle bekannt, in denen Sicherheitskräfte im Zuge von Strafverfolgung oder Strafvollzug Personen körperlich misshandelt haben (zwecks Geständniserpressung, aber auch ohne Grund) oder ihnen Nahrung und medizinische Versorgung vorenthalten. Einzelne Opfer sind nachweislich an den Verletzungen gestorben."
"Festgenommene werden in vielen Fällen nach der Verhaftung geschlagen."
Im Juli 2003 wurde in Togo erneut gewählt. Erwartungsgemäß hat General Eyadéma die Wahlen zu seinen Gunsten manipuliert. Im Anschluß an die Wahl hat sich die Lage für Oppositionelle massiv verschlechtert. Oppositionspolitiker sind in hohem Maß gefährdet. Niemand kann derzeit einschätzen was den abgeschobenen Oppositionellen - nach ihrer "Rückkehr" droht. Doch darauf nehmen die Behörden im Fall von Akakpo Dossou, einem togoischen Exilpolitiker keine Rücksicht.
Dass auch er in den nächsten Tagen in Richtung Togo abgeschoben soll, hat nach unserer Einschätzung wenig mit einer veränderten Menschenrechtssituation in Togo zu tun. Die Gründe für die Zunahme hängen vielmehr mit dem neuen togoischen Botschafter in Deutschland, E. Comla Paka, zusammen. Dieser zeigt sich weit kooperativer als sein Vorgänger, wenn es um die großzügige Ausstellung von Heimreise Dokumenten geht. Das ist sein aktiver Beitrag zur Verbesserung der deutsch-togoischen Beziehungen. Makabrer Nebeneffekt? So wird man in der Tat für das Regime lästige Exilpolitiker der Opposition los.
Der Bayerische Flüchtlingsrat verurteilt dieses Vorgehen scharf. Wir fordern die Behörden auf, alle Abschiebungen nach Togo zu stoppen und ihr derzeitiges Vorgehen neu zu überdenken. Zudem muss die Zusammenarbeit mit den togoischen Behörden aufhören. Denn für ein Land, das sich zu den Menschenrechten bekennt, kann es nur eine Losung geben:
Keine Zusammenarbeit mit Vertretern eines diktatorischen Regimes!
