Pressemitteilungen
24.05.2003
Aktionstag "Deutschland Lagerland" voller Erfolg
Achthundert TeilnehmerInnen demonstrierten mit Bayerischem Flüchtlingsrat, Interkulturellem Forum, Karawane München, Münchner Flüchtlingsrat und res publica gegen die menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen
Bayerischer Flüchtlingsrat, Interkulturelles Forum, Karawane München, Münchner Flüchtlingsrat, res publica: Am heutigen Samstag, den 24.05.03, demonstrierten 800 Menschen in München gegen die Missachtung der Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen. Sie forderten ein Ende der Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Containern und ehemaligen Kasernen.
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15.05.2003
Schliesst das Ausreiselager in Fürth!
Bayerischer Flüchtlingsrat und res publica fordern die Schließung des bayerischen Ausreislagers Fürth
Das bayerische Ausreiselager Fürth, das seit September letzten Jahres in Betrieb ist, muss angesichts der Verletzungen der Menschenwürde, seines repressiven Charakters und seiner nachweislichen Erfolglosigkeit sofort geschlossen werden. Dies fordern der Bayerische Flüchtlingsrat und res publica in einer Pressekonferenz am heutigen Donnerstag.
09.05.2003
Razzia beim Bayerischen Flüchtlingsrat und der Karawane
Heute morgen fanden in den Geschäftsräumen des Bayerischen Flüchtlingsrats und in der Privatwohnung eines Mitglieds der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Hausdurchsuchungen statt.
Angeblicher Grund der Razzien: am 19. Dezember letzten Jahres fand eine gemeinsame Aktion des Flüchtlingsrats und der Karawane gegen die Abschiebung von Flüchtlingen am Münchner Flughafen statt. FlüchtlingsaktivistInnen verteilten Flugblätter mit Hinweisen, wie sich Passagiere und Flugpersonal gegen eine bevorstehende Abschiebung zur Wehr setzen können. So konnte die Abschiebung des togoischen Flüchtlings Agoroh Koumai erfolgreich verhindert werden.
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05.05.2003
Erste Zwangsabschiebung aus dem Ausreiselager Fürth erfolgt
Dimitri Olenin, Deserteur der russischen Armee, erwarten 25 Jahre Haft in russischem Gefängnis
res publica, Bayerischer Flüchtlingsrat: Am heutigen Montag, 05.05.2003 gelang es der Regierung von Mittelfranken beim dritten Versuch, den russischen Deserteur Dimitri Olenin nach Moskau abzuschieben. Der Insasse des Ausreiselagers Fürth war 1991 nach Deutschland geflüchtet, sein Asylantrag scheiterte, da er keine Beweise für seine Identitätsangaben vorlegen konnte.
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04.05.2003
Regierung von Mittelfranken im Fall Olenin weiter uneinsichtig
Zu den Pressemitteilungen der Regierung von Mittelfranken vom 28.04.2003
Bayerischer Flüchtlingsrat, res publica: Die Regierung von Mittelfranken (RMFr) bleibt bei ihrer Darstellung zur Abschiebung von Dimitri Olenin und versucht weiterhin, mit unwahren Aussagen die Öffentlichkeit zu täuschen. Um unsere Vorwürfe gegen die RMFr, insbesondere gegen Herrn Hammer zu präzisieren, nehmen wir auf Grundlage der Schriftsätze zum Fall Olenin zu folgenden Punkten Stellung:
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26.04.2003
Regierung von Mittelfranken vertuscht ihre Pannenserie
Zur Pressemitteilung der Regierung von Mittelfranken vom 25.04.2003
res publica, Bayerischer Flüchtlingsrat: Bereits zum zweiten Mal scheiterte die Regierung von Mittelfranken bei der Abschiebung des russischen Deserteurs Dimitri Olenin. Mit ihrer gestrigen Pressemitteilung versucht die Regierung von Mittelfranken nun, ihren Dilettantismus zu vertuschen. Im Bemühen, ihre Aktivitäten zu rechtfertigen, verstrickt sie sich immer tiefer in ein Netz falscher Aussagen.
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24.04.2003
Abschiebung von Dimitri Olenin erneut gescheitert
Insasse des Ausreiselagers Fürth konnte auch beim zweiten Versuch nicht abgeschoben werden / Leiter des Ausreiselagers Christoph Hammer begeht offenen Rechtsbruch
res publica, Bayerischer Flüchtlingsrat: Dimitri Olenin, ein Insasse des Fürther Ausreiselagers, berichtete seit Oktober 2002 der Öffentlichkeit regelmäßig aus dem Inneren des Lagers und kritisierte die dort herrschenden menschenunwürdigen und menschenrechtswidrigen Zustände. Am 11.04.03 wurde er in Abschiebehaft genommen und sollte am 16.04.03 nach Moskau abgeschoben werden, wo ihn als Deserteur bis zu 25 Jahren Haft erwarten.
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16.04.2003
Abschiebung aus „Ausreisezentrum“ gescheitert
Schnelle Abschiebung von Dimitri Olenin, Insasse des Abschiebelagers Fürth ausgesetzt. Bayerischer Flüchtlingsrat und res publica kritisieren Versuch der gezielten Ausschaltung des Sprechers der Abschiebelager-Insassen.
Bayerischer Flüchtlingsrat, res publica: Jahrelang wurde Dimitri Olenin vorgeworfen, er verschleiere seine Identität. Sein Asylverfahren wurde abgelehnt, er verbrachte anderthalb Jahre in Abschiebehaft und wurde im Abschiebelager Fürth drangsaliert. Nachdem nun die russischen Behörden seine Identität bestätigt haben, sollte er schnellstmöglich abgeschoben werden.
03.02.2003
Bleiberecht für Familie Eldes!
Seit mehr als elf Jahren ist die kurdische Familie Eldes in Deutschland. In der Türkei zwischen die Fronten türkischer Sicherheitskräfte und kurdischer Guerilla geraten, erlitt der Vater Ali Eldes durch einen Schlag mit einem Gewehrkolben eine schwere Kopfverletzung, an deren Folgen er heute noch heute leidet.
30.01.2003
Abschiebung des togoischen Flüchtlings Affo Rafiou zweimal verhindert
KVR besteht weiterhin auf Abschiebung nach Togo - MenschenrechtsaktivistInnen fordern sofortige Freilassung von Affo Rafiou
Karawane München, Bayerischer Flüchtlingsrat: Am 21. November letzten Jahres versuchte das Münchner Kreisverwaltungsreferat, Affo Rafiou nach Togo abzuschieben. Dies wurde allerdings durch MenschenrechtsaktivistInnen der Karawane und des bayerischen Flüchtlingsrates verhindert.
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