Pressemitteilungen
17.02.2005
Ex und hopp
Wie sich bayerische Behörden heikle Fälle vom Hals schaffen
Am 15.02. wurde auf Veranlassung des Ausländeramts Regensburg Adil Mohamed Ali Salah, ein jugendlicher Flüchtling aus Somalia, in den Jemen abgeschoben. Ein erster Abschiebeversuch war storniert worden, nachdem der Jugendliche sich in der JVA Regensburg aus Verzweiflung selbst verletzt hatte.
18.01.2005
Zugesagte Wiedereinreise von Togoerin vorerst gescheitert
Regierung stellt sich stur
Im Februar 2003 sorgte der Fall der Togoerin Dokpe Dickewu, die zwei Tage vor ihrer Heirat abgeschoben wurde, für Aufsehen. Die Münchner Ausländerbehörde (KVR) wurde von der bevorstehenden Heirat informiert und forderte eine offizielle Bestätigung durch die togoische Botschaft, wo die Trauung stattfinden sollte.
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27.10.2004
Breites Bündnis fordert Bleiberecht
DGB, PRO ASYL und Dr. Christian Schwarz-Schilling appellieren an Bundestag und Innenministerkonferenz: Human handeln – den Realitäten Rechnung tragen
Pro Asyl: Ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Rechtsanwalts- und Richtervereinigungen, Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen erhebt erneut die Forderung nach einem dauerhaften Aufenthaltsrecht für langjährig geduldete Menschen.
13.10.2004
Es wird (nicht immer) gegessen, was vom Amt kommt
Verwaltungsgericht verurteilt Schikane von Flüchtlingen durch das bayerische Sozialministerium
Essenspakete, Hygienepakete, Pakete bestimmen den Alltag der Flüchtlinge in Bayerns Unterkünften. Meist zwei mal wöchentlich bekommen Flüchtlinge in Bayern Essenspakete geliefert, von deren Inhalt sie sich drei bzw. vier Tage lang ernähren müssen. Nicht nur die für Flüchtlinge allzu oft ungenießbare Zusammenstellung der Essenspakete, sondern auch die mit den Paketen einhergehende Entmündigung gibt immer wieder Anlass zu Protesten. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert seit langem die Abschaffung des Sachleistungsprinzips.
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29.09.2004
Demonstration zum Tag des Flüchtlings 2004
Für Sonntag, den 3. Oktober 2004, rufen der Bayerische Flüchtlingsrat, res publica, das Interkulturelle Forum e.V., die Rechtsberatung für AusländerInnen, sowie die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen anlässlich des Tags des Flüchtlings zu einer Demonstration unter dem Motto „Abschiebelager abschaffen – Recht auf Bleiberecht!“ auf.
22.07.2004
Mythologie von Effizienz und Erfolg
Die Bilanz des Abschiebelagers Fürth ist hässlich
Fast schon trotzig zu nennen sind die regelmäßig wiederkehrenden Mitteilungen aus dem Bayerischen Innenministerium, dass die Zentrale Rückführungsstelle Nordbayern und das ihr unterstellte Abschiebelager in Fürth „effizient und erfolgreich“ arbeite (Pressemeldung des Innenministeriums vom 22. 7.04).
15.07.2004
Bleiberecht statt Widerruf
Unter dem Titel „Bleiberecht statt Widerruf“ veranstaltete der Bayerische Flüchtlingsrat am heutigen Donnerstag in München eine Pressekonferenz
Grund war die massive Eröffnung von Widerrufsverfahren durch das Bundesamt für Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, kurz Bafl. Insbesondere anerkannten Flüchtlinge aus dem Kosovo wird seit Beginn letzten Jahres ihr Asylstatus oder ihr Bleiberecht wieder entzogen.
14.07.2004
„Bleiberecht statt Widerruf“
Am Donnerstag, den 15.07. 2004 veranstalten der Bayerische Flüchtlingsrat und Refugio München eine Pressekonferenz, um auf die teils skandalösen Folgen von Widerrufsverfahren gegenüber Flüchtlingen aus Kosovo, dem Irak und Afghanistan hinzuweisen.
09.06.2004
Dauerkundgebung gegen die drohenden Abschiebungen nach Togo
Stoppt alle Abschiebungen! Bleiberecht für bedrohte Flüchtlinge!
Karawane München: Zur Zeit werden zahlreiche Flüchtlinge aus Togo und anderen Ländern massiv mit Abschiebung bedroht, ungeachtet der unerträglichen Lage in ihren Herkunftsländern. Dieser Angriff gegen die Menschenrechte geschieht hier in München und in ganz Deutschland.
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04.06.2004
„Gute Heimreise jetzt“
Nazi-Wahlwerbung vor bayerischen „Ausreisezentren“
res publica, Bayerischer Flüchtlingsrat: „Gute Heimreise jetzt“ ist einer der Slogans der rechtsextremen NPD im aktuellen Europawahlkampf. Die Bremer Staatsanwaltschaft wertet diese aktualisierte Version der „Ausländer raus“-Parole als eindeutige Volksverhetzung, die geeignet sei, das politische Klima zu vergiften.
