14.09.2003

"Freedom of Movement is Everybodys Right!"

Für die Abschaffung der (Abschiebe-)Lager in Deutschland!

Bundesweite Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und Abschiebelager: Flüchtlinge traten bei den Aktionstagen gegen (Abschiebe-)Lager selbst für die Durchsetzung gleicher Rechte ein. Gemeinsam mit anderen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen kämpften sie für eine gleichberechtigte Bewegungsfreiheit.

Die Aktionstage gegen das Abschiebelager Fürth erreichten am Samstag,  13.09.2003 ihren Höhepunkt mit der Demonstration 'Open the borders, close the camp!' 700 DemonstrantInnen folgten von der Fürther Freiheit  zum Abschiebelager in der Hafenstraße dem Weg, den die Flüchtlinge des Lagers in die Innenstadt nehmen müssen, da sie sich keine Bustickets leisten können. Sie trugen ihren Protest gegen die menschenverachtende Praxis der Abschiebelager dorthin, wo sie vollzogen wird. Die ca. 300 Flüchtlinge unter den DemonstrantInnen beteiligten sich trotz Risiken, da viele gegen die Residenzpflicht verstoßen und ihren Landkreis verlassen haben, um den Flüchtlingen im Abschiebelager Fürth ihre Solidarität zu zeigen. 'Wir stehen selbst für unsere Rechte auf, denn Bewegungsfreiheit wird uns nicht geschenkt, wir müssen sie uns erkämpfen', erklärte Cornelius Yufanyi von The Voice Refugee Forum.

Unterstützung erhielten sie von weiteren Organisationen wie ATTAC und dem Fürther Bündnis gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Dessen Sprecher betonte, dass 'die Kriminalisierung von Flüchtlingen, wie sie durch deren Einweisung in die sogenannten ‚Ausreisezentren' geschieht, den Rechtsextremen angebliche Argumente bietet, die bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft Resonanz finden und mit denen sie für die Landtagswahl am kommenden Wochenende auf Stimmenfang gehen'.

Auch eine Grußbotschaft von einer Demonstration der 'sans papiers' in Zürich erreichte die TeilnehmerInnen der Fürther Veranstaltung. Besondere Aufmerksamkeit erregte der Aufruf von Dimitri Olenin an seine Leidensgenossen des Abschiebelagers Fürth, aus dem er im Mai 2003 abgeschoben wurde. Er forderte sie auf, gegen ihre Ausgrenzung Widerstand zu leisten und sich die alltägliche Diskriminierung im Lager nicht gefallen zu lassen.

Die TeilnehmerInnen der Demonstration bezeichnete Feridoun Gilani, ein aus dem Iran geflohener Philosophieprofesso und Schriftsteller, als 'Delegierte aus über 30 Nationen'. Sie übermittelten in einer Live-Schaltung in ein Flüchtlingslager im Grenzgebiet zwischen dem Irak und Jordanien den dort internierten Flüchtlingen ihre Solidarität. In dem Lager werden seit Kriegsende 2500 überwiegend iranische Kurden im Niemandsland festgehalten, weil die Grenze nach Jordanien für sie geschlossen bleibt.

Als die Demonstration das Abschiebelager in der Hafenstraße erreichte, rissen TeilnehmerInnen, überwältigt von der Widerwärtigkeit des Abschiebelagers, in einem spontanen Akt zivilen Ungehorsams den Lagerzaun nieder. Dieses couragierte Eintreten für das Durchbrechen der Isolation der betroffenen Flüchtlinge ahndete die Polizei mit dem Einsatz von Pfefferspray und der Festnahme von insgesamt 6 Personen. Zum Schutz der TeilnehmerInnen entschieden sich die OrganisatorInnen der Demonstration dazu, mit einer Spontandemonstration gegen Polizeigewalt geschlossen zum Ort des Aktionstagecamps an der Ludwigsbrücke zurückzukehren.

Das Bündnis für Bewegungsfreiheit und offene Grenzen wertet die Aktionstage als vollen Erfolg, da es gelungen ist, die menschenverachtende Praxis in (Abschiebe-)Lagern öffentlich zu machen. 'Wir freuen uns besonders darüber, dass diese Aktionstage Flüchtlinge und uns selbst ermutigt haben, Widerstand zu leisten gegen die rassistische Ausgrenzung durch Lager und rassistische Sondergesetze, die Flüchtlinge stigmatisieren', sagte Markus Schuler von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen. Die bundesweite Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und Abschiebelager erklärte zum Abschluss der Aktionstage: 'Die Action Days in Fürth sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Zäune und Mauern des Rassismus einzureißen'.

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