Pressemitteilungen
16.08.2002
Ausreisezentren verhindern!
Keine INTERNIERUNGSLAGER in Bayern!
Der Bayerische Flüchtlingsrat wendet sich energisch gegen die Einrichtung eines Ausreisezentrums, das nach Angaben der Nürnberger Nachrichten noch im August in Fürth in Betrieb genommen werden soll.
13.08.2002
Rücksichtslose Umverteilung zur „freiwilligen“ Ausreise
Das bayerische Aufnahmegesetz, das seit 1. Juli 2002 in Kraft ist, ist ein Baustein rigider bayerischer Politik gegen Flüchtlinge. Das Aufnahmegesetz schreibt vor, dass die bisher von den Kommunen versorgten Flüchtlinge künftig vom Freistaat verwaltet, was zumeist eine gravierende Verschlechterung der Unterbringung, der Versorgung und vor allem der Betreuung der Flüchtlinge zur Folge hat.
Weiterlesen … Rücksichtslose Umverteilung zur „freiwilligen“ Ausreise
13.08.2002
Abschiebung um jeden Preis
Seit mehr als elf Jahren ist die kurdische Familie Eldes in Deutschland. In der Türkei zwischen die Fronten türkischer Sicherheitskräfte und kurdischer Guerilla geraten, erlitt der Vater Ali Eldes durch einen Schlag mit einem Gewehrkolben eine schwere Kopfverletzung, an deren Folgen er heute noch heute leidet.
28.05.2002
Ausreisezentren: Beckstein versucht abzuwiegeln
Bayerischer Flüchtlingsrat, res publica, Karawane München: Nach der eindrucksvollen Demonstration von 1000 Menschen am vergangenen Samstag gegen die geplante Einrichtung von Ausreisezentren in Bayern versucht Beckstein abzuwiegeln. Er wirft den Grünen im Bayerischen Landtag vor, Ausreisezentren zu kritisieren, obwohl sie als Teil der Bundesregierung mitverantwortlich sind, daß das neue Zuwanderungsgesetz die Einrichtung von Ausreisezentren vorsieht.
Weiterlesen … Ausreisezentren: Beckstein versucht abzuwiegeln
20.05.2002
Der Streit um das Zuwanderungsgesetz geht weiter
Proteste gegen Ausreisezentrum in Bayern - Kritiker sprechen von Internierungslager
Bayerischer Flüchtlingsrat, res publica, Karawane München: Die Auseinandersetzungen um das Zuwanderungsgesetz gehen in eine neue Runde. Nach den Debatten in den Parlamenten melden sich nun die Betroffenen selbst zu Wort. Massive Proteste gegen die Einrichtung sogenannter Ausreisezentren kündigten Ausländerorganisationen, Menschenrechtsgruppen und Antirassismus-Aktivisten an.
Weiterlesen … Der Streit um das Zuwanderungsgesetz geht weiter
18.04.2002
Erfolgreiche Petition des Bayerischen Flüchtlingsrates
Petitionsausschuss des Bundestages geht von einer „missbräuchlichen“ Umsetzung der Altfallregelung in Bayern aus / Bayerischer Flüchtlingsrat fordert Beckstein zur Schadensbegrenzung und zur Wiedergutmachung auf
Der Petitionsauschuss des Deutschen Bundestages hat einer Petition des Bayerischen Flüchtlingsrates gegen die Handhabung der Altfallregelung in Bayern stattgegeben. Er bezeichnet die Umsetzung der bundeseinheitlichen Regelung durch die Bayerische Staatsregierung als „missbräuchlich“.
Weiterlesen … Erfolgreiche Petition des Bayerischen Flüchtlingsrates
14.03.2002
Teilerfolg für die Proteste togoische Flüchtlinge
Botschafts-Sammeltermin wird vorzeitig abgebrochen / Zentralstelle Rückführung droht jetzt Zwangsvorführungen an
Karawane München, Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Durchführung des Botschafts-Sammeltermins mit der Botschaft von Togo am 12. und 13.3.2002 in der Gemeinschaftsunterkunft in der Tischlerstraße 30, wurde durch den Boykott und Protest der togoischen Flüchtlinge und der deutschen UnterstützerInnen verhindert.
Weiterlesen … Teilerfolg für die Proteste togoische Flüchtlinge
12.03.2002
1. Tag der Proteste gegen den Botschafts-Sammeltermin für togoische Flüchtlinge
Voller Erfolg! Lediglich eine Person folgt ihrer Vorladung!
Karawane München, Bayerischer Flüchtlingsrat: Annähernd 50 Personen, vorwiegend togoische Flüchtlinge und deutsche FlüchtlingsunterstützerInnen, nahmen an dem heutigen Protest vor der Gemeinschaftsunterkunft in der Tischlerstraße teil.
Weiterlesen … 1. Tag der Proteste gegen den Botschafts-Sammeltermin für togoische Flüchtlinge
08.03.2002
Botschafts-Sammeltermin in der Flüchtlingsunterkunft Tischlerstraße
Deutsche Behörden und Botschaftspersonal arbeiten zusammen gegen Flüchtlinge aus Togo
Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, der Bayerische Flüchtlingsrat, Perspective Togo und andere togolesischen Exilorganisationen rufen zu Protestkundgebungen gegen den geplanten „Botschafts-Sammeltermin“ für togolesische Flüchtlinge auf
Weiterlesen … Botschafts-Sammeltermin in der Flüchtlingsunterkunft Tischlerstraße
19.02.2002
Rot-grüne Bundesregierung sieht ebenfalls „Ausreisezentren“ vor
Wer sich gegen Ausreisezentren ausspricht, kann nicht gleichzeitig für das rot-grüne Zuwanderungsgesetz werben!
Die von der Bayerischen Staatsregierung geplanten sog. „Ausreiseeinrichtungen“ sind eine auch von der Bundesregierung vorgesehene Maßnahme zur Abwehr von „unerwünschten“ Flüchtlingen/MigrantInnen.
Weiterlesen … Rot-grüne Bundesregierung sieht ebenfalls „Ausreisezentren“ vor
