16.08.2002
Ausreisezentren verhindern!
Keine INTERNIERUNGSLAGER in Bayern!
Der Bayerische Flüchtlingsrat wendet sich energisch gegen die Einrichtung eines Ausreisezentrums, das nach Angaben der Nürnberger Nachrichten noch im August in Fürth in Betrieb genommen werden soll.
„Ausreisezentren“ sind eine Ergänzung und Verschärfung des bestehenden, inhumanen Lagersystems, mit dem Flüchtlinge vom Verbleib in der Bundesrepublik abgeschreckt werden sollen. Ausreisezentren sind nicht, wie vielfach kolportiert wird, eine Abschiebehaft „light“ und erst recht kein Ersatz für Abschiebehaft, sondern werden nach Ansicht des Bayerischen Flüchtlingsrats auf die Flüchtlinge angewendet werden, die aus verschiedenen Gründen gar nicht abgeschoben werden können. Auf diesen Personenkreis, der auch Flüchtlinge umfasst, die seit Jahren mit Duldungsstatus in Deutschland leben und vielfach gut integriert sind, soll mit Repressalien (Arbeitsverbot, Entzug jeglichen Bargelds, regelmäßige verhörähnliche Befragungen, erschwerte Besuchsmöglichkeiten) eingewirkt werden, dass sie ihrer Ausreisepflicht genügen, wie es heißt. Mit diesen Bedingungen können „Ausreisezentren“ durchaus als Internierungslager bezeichnet werden.
Die Erfahrung mit Ausreisezentren in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen Anhalt haben gezeigt, dass Flüchtlinge massiv unter Druck gesetzt werden, dass das Ziel, die Flüchtlinge außer Landes zu treiben, jedoch nur in wenigen Fällen realisiert wurde. Der größte Teil der Flüchtlinge taucht unter und ist gezwungen, unter den miserablen Bedingungen der Illegalität in Deutschland zu leben.
Die Äußerungen des Bayerischen Innenministeriums gegenüber den Nürnberger Nachrichten, „vielfach sei bei diesem Personenkreis ein krimineller Hintergrund mit gefälschten Dokumenten oder falschen Angaben über die Nationalität erkennbar“ (NN 16.8.02), bestätigen die Auffassung des Bayerischen Flüchtlingsrats, dass das Innenministerium massiv auf eine Kriminalisierung von Flüchtlingen hinwirkt.
Der Bayerische Flüchtlingsrat ruft alle gesellschaftlichen Gruppen dazu auf, sich gegen diese sinnlose und menschenverachtende Flüchtlingspolitik zur Wehr zu setzen und Ausreiselager in Bayern nicht zuzulassen.
„Ausreisezentren“ sind eine Ergänzung und Verschärfung des bestehenden, inhumanen Lagersystems, mit dem Flüchtlinge vom Verbleib in der Bundesrepublik abgeschreckt werden sollen. Ausreisezentren sind nicht, wie vielfach kolportiert wird, eine Abschiebehaft „light“ und erst recht kein Ersatz für Abschiebehaft, sondern werden nach Ansicht des Bayerischen Flüchtlingsrats auf die Flüchtlinge angewendet werden, die aus verschiedenen Gründen gar nicht abgeschoben werden können. Auf diesen Personenkreis, der auch Flüchtlinge umfasst, die seit Jahren mit Duldungsstatus in Deutschland leben und vielfach gut integriert sind, soll mit Repressalien (Arbeitsverbot, Entzug jeglichen Bargelds, regelmäßige verhörähnliche Befragungen, erschwerte Besuchsmöglichkeiten) eingewirkt werden, dass sie ihrer Ausreisepflicht genügen, wie es heißt. Mit diesen Bedingungen können „Ausreisezentren“ durchaus als Internierungslager bezeichnet werden.
Die Erfahrung mit Ausreisezentren in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen Anhalt haben gezeigt, dass Flüchtlinge massiv unter Druck gesetzt werden, dass das Ziel, die Flüchtlinge außer Landes zu treiben, jedoch nur in wenigen Fällen realisiert wurde. Der größte Teil der Flüchtlinge taucht unter und ist gezwungen, unter den miserablen Bedingungen der Illegalität in Deutschland zu leben.
Die Äußerungen des Bayerischen Innenministeriums gegenüber den Nürnberger Nachrichten, „vielfach sei bei diesem Personenkreis ein krimineller Hintergrund mit gefälschten Dokumenten oder falschen Angaben über die Nationalität erkennbar“ (NN 16.8.02), bestätigen die Auffassung des Bayerischen Flüchtlingsrats, dass das Innenministerium massiv auf eine Kriminalisierung von Flüchtlingen hinwirkt.
Der Bayerische Flüchtlingsrat ruft alle gesellschaftlichen Gruppen dazu auf, sich gegen diese sinnlose und menschenverachtende Flüchtlingspolitik zur Wehr zu setzen und Ausreiselager in Bayern nicht zuzulassen.
