14.03.2002

Teilerfolg für die Proteste togoische Flüchtlinge

Botschafts-Sammeltermin wird vorzeitig abgebrochen / Zentralstelle Rückführung droht jetzt Zwangsvorführungen an

Karawane München, Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Durchführung des Botschafts-Sammeltermins mit der Botschaft von Togo am 12. und 13.3.2002 in der Gemeinschaftsunterkunft in der Tischlerstraße 30, wurde durch den Boykott und Protest der togoischen Flüchtlinge und der deutschen UnterstützerInnen verhindert. Der zweite Termin am 13.3.02 wurde kurzfristig völlig abgesagt und insgesamt leistete lediglich eine Person der Vorladung Folge.
Die Protestveranstaltungen verliefen ohne Zwischenfälle. 

Inzwischen wurde bekannt, dass die Zentralstelle Rückführung aufgrund des Mißerfolges einen weiteren Sammeltermin mit der Botschaft von Togo plant. An die Ausländerbehörden erging die Anweisung, die Personen die den Termin in der Tischlerstraße boykottierten, das nächste Mal per Zwang vorführen zu lassen – d.h. mit Polizeigewalt.

Dazu der Togoer Akakpo Dossou, Sprecher der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen: „Wir  ExiltogoerInnen in Deutschland können es nicht akzeptieren, dass uns die deutschen Behörden dazu zwingen wollen, mit Vertretern des diktatorischen Systems, vor dem wir geflohen sind, zusammen zu arbeiten. Wir haben Angst. Wir wissen, daß uns im Falle einer Abschiebung bereits am Flughafen in Lomé die togoische Polizei erwartet. Wir werden weiter gegen diese Praxis der deutschen Behörden ankämpfen und bereiten eine Klage an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor.“

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