29.09.2004

Demonstration zum Tag des Flüchtlings 2004

Für Sonntag, den 3. Oktober 2004, rufen der Bayerische Flüchtlingsrat, res publica, das Interkulturelle Forum e.V., die Rechtsberatung für AusländerInnen, sowie die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen anlässlich des Tags des Flüchtlings zu einer Demonstration unter dem Motto „Abschiebelager abschaffen – Recht auf Bleiberecht!“ auf.

Die Auftaktkundgebung findet um 13.00 Uhr vor der Gemeinschaftsunterkunft Rosenheimer Straße 242, Ecke Frauenchiemseestr. statt. Die geplante Demoroute führt ab 15.00 Uhr über Rosenheimer Str., Pariserstr., Weißenburger Platz (Zwischenkundgebung), Weißenburgerstr., Pariser Platz (Zwischenkundgebung) zum Orleonsplatz (Abschlusskundgebung). Während der zweistündigen Auftaktkundgebung werden auch Flüchtlinge über die Situation in der Unterkunft sprechen.

Ca. 7.000 geduldete Flüchtlinge gibt es in Bayern, den bayerischen Behörden sind das 7.000 zuviel. Sie werden deshalb in Abschiebelager eingewiesen mit der Begründung, sie seien eine „Bedrohung der öffentlichen Ordnung“. Zur Durchsetzung der „freiwilligen“ Ausreise werden die betroffenen Flüchtlinge so lange unter massiven psychischen Druck gesetzt, bis sie psychisch zerbrechen, aus Deutschland verschwinden oder, wie die Mehrheit, in die Illegalität untertauchen. Die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber an der Rosenheimer Straße soll in Kürze in ein Abschiebelager umgewandelt werden und steht somit exemplarisch für die Bestrebungen der Regierung, letzte vorhandene Reste des Rechtes auf Asyl zu beseitigen. Dies können, dürfen und wollen wir nicht hinnehmen!

Nicht nur wir, Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen, leisten gegen diese Lager- und Illegalisierungspolitik der bayerischen Staatsregierung Widerstand. Der Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach (BA) protestiert gegen die Errichtung des ersten Münchner Abschiebelagers in seinem Stadtbezirk.

Die Demonstration lässt das Festival Rage-against-Abschiebung lautstark ausklingen, das am Freitag, den 1. Oktober ab 19.00 Uhr im Feierwerk/ Orange House mit einem hochkarätigen Kultur- und Musikprogramm stattfindet. Den Auftakt des Festivals bildet die Veranstaltung „Just do it – Anstiftungen zur Intervention“. Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, Rechtsanwältin Gisela Seidler und die Aktivistin Sandra Pauli zeigen Möglichkeiten auf, im Falle einer bevorstehenden Abschiebung aktiv einzuschreiten.

Im Rahmen dieser Veranstaltung wird „Rage against Abschiebung – die Compilation“ erstveröffentlicht. Die Doppel-CD folgt dem Anspruch der Festivalmacher, ein ansprechendes Musikrepertoire mit politischem Inhalt zu verknüpfen. Neben Songs aller auf den letzten fünf Festivals aufgetretener Bands (CD 1: Anhörung) bietet die Compilation auf CD 2 (Schleierfahndung) und im Booklet (Leitfaden zu Abschiebungen am Flughafen) konkrete Hilfestellungen zur Verhinderung von Abschiebungen.
Die Compilation erscheint auf den Münchener Bodensatz Label und kostet 17 Euro (auf dem Festival 15,- Euro).

Zurück