04.06.2004
„Gute Heimreise jetzt“
Nazi-Wahlwerbung vor bayerischen „Ausreisezentren“
„Gute Heimreise jetzt“ ist einer der Slogans der rechtsextremen NPD im aktuellen Europawahlkampf. Die Bremer Staatsanwaltschaft wertet diese aktualisierte Version der „Ausländer raus“-Parole als eindeutige Volksverhetzung, die geeignet sei, das politische Klima zu vergiften.Der Bremer
Staatsanwalt Uwe Picard ließ deshalb Plakate mit dem
hämischen „Heimreise“-Spruch beschlagnahmen und hat ein
Verfahren wegen Volksverhetzung gegen den NPDBundesvorstand
eingeleitet.
Selbige Wahlplakate finden sich auch in Bayern. Pikanterweise häufen sie sich in der Umgebung hiesiger „Ausreisezentren“, zunächst Mitte Mai in Fürth, was zu Schlagzeilen in der Lokalpresse geführt hat, und jetzt auch in Hormersdorf (Mittelfranken). Gute Heimreise wünschen sie hämisch geduldeten Flüchtlingen ohne gültige Papiere, die von der Bayerischen Staatsregierung zu unerwünschten Personen erklärt wurden und mit Hilfe der Abschiebelager aus
Deutschland rausgeschafft werden sollen.
Es ist ein Skandal, dass die NPD gerade vor Abschiebelagern ihre volksverhetzenden „Gute Heimreise jetzt“- Parole plakatiert. Flüchtlingen, die mit massivem psychischem Druck zur widerstandslosen, sog. „freiwilligen“ Ausreise genötigt werden sollen, eine gute Heimreise zu wünschen, ist menschenverachtend und rassistisch. Doch ein ebenso großer Skandal ist es, dass die Bayerische Staatsregierung Lager betreibt, die in der rechtsextremen Szene um die NPD offensichtlich als die richtigen Instrumente zur Erfüllung ihrer alten „Ausländer raus“-Forderung angesehen werden und unverhohlenen Applaus finden.
res publica und der Bayerische Flüchtlingsrat erneuern deshalb ihre Forderung an die Bayerische Staatsregierung, die bayerischen Abschiebelager sofort zu schließen und die unaufgeforderte Unterstützung durch die NPD umgehend zu unterbinden, indem sie dafür sorgt, dass bayerische Staatsanwaltschaften ihren Kollegen in Bremen folgen. Denn Volksverhetzung ist nicht nur in Bremen eine Straftat.
Weitere Informationen zu Ausreisezentren, darunter Fotos des „Ausreisezentrums“ Hormersdorf und der NDP-Plakate, finden Sie auf der Dokumentationsseite Ausreisezentren von res publica
Selbige Wahlplakate finden sich auch in Bayern. Pikanterweise häufen sie sich in der Umgebung hiesiger „Ausreisezentren“, zunächst Mitte Mai in Fürth, was zu Schlagzeilen in der Lokalpresse geführt hat, und jetzt auch in Hormersdorf (Mittelfranken). Gute Heimreise wünschen sie hämisch geduldeten Flüchtlingen ohne gültige Papiere, die von der Bayerischen Staatsregierung zu unerwünschten Personen erklärt wurden und mit Hilfe der Abschiebelager aus
Deutschland rausgeschafft werden sollen.
Es ist ein Skandal, dass die NPD gerade vor Abschiebelagern ihre volksverhetzenden „Gute Heimreise jetzt“- Parole plakatiert. Flüchtlingen, die mit massivem psychischem Druck zur widerstandslosen, sog. „freiwilligen“ Ausreise genötigt werden sollen, eine gute Heimreise zu wünschen, ist menschenverachtend und rassistisch. Doch ein ebenso großer Skandal ist es, dass die Bayerische Staatsregierung Lager betreibt, die in der rechtsextremen Szene um die NPD offensichtlich als die richtigen Instrumente zur Erfüllung ihrer alten „Ausländer raus“-Forderung angesehen werden und unverhohlenen Applaus finden.
res publica und der Bayerische Flüchtlingsrat erneuern deshalb ihre Forderung an die Bayerische Staatsregierung, die bayerischen Abschiebelager sofort zu schließen und die unaufgeforderte Unterstützung durch die NPD umgehend zu unterbinden, indem sie dafür sorgt, dass bayerische Staatsanwaltschaften ihren Kollegen in Bremen folgen. Denn Volksverhetzung ist nicht nur in Bremen eine Straftat.
Weitere Informationen zu Ausreisezentren, darunter Fotos des „Ausreisezentrums“ Hormersdorf und der NDP-Plakate, finden Sie auf der Dokumentationsseite Ausreisezentren von res publica
