Pressemitteilungen
31.10.2014
Asylpolitische Sturheit beenden! - Demonstration in München am 04.11.
75 Initiativen rufen zu Demonstration gegen die gescheiterte Asylpolitik der Bayerischen Staatsregierung auf
Die große Anzahl und Vielfalt der Initiativen, die zu der Demonstration aufrufen, beweisen, dass es einen breiten Unmut gegenüber der Asylpolitik der Staatsregierung gibt. Seehofer, Herrmann und Müller stellen sich stur und verhindern so eine Beendigung des hausgemachten Notstands bei der Flüchtlingsunterbringung.
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29.10.2014
Ausländerbehörden unterlaufen informellen Abschiebestopp nach Afghanistan
"Das Innenministerium muss hier ein Machtwort sprechen und klarstellen, dass es derzeit keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Bayern geben darf! Es kann nicht sein, dass die Kavallerie in Niederbayern hier im rechtsfreien Raum handelt und die Gefahr für Leib und Leben der Flüchtlinge in Kauf nimmt!"
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22.10.2014
Lagerunterbringung: Jetzt reicht’s!
Sturm beschädigt Notzelt für Flüchtlinge in der Nürnberger Deutschherrenstraße / Räumung durch Feuerwehr und BRK / Was muss noch alles geschehen?
„Wir stehen förmlich vor den Ruinen der bayerischen Asylpolitik. Was muss noch geschehen, Herr Herrmann, Herr Seehofer, damit Sie einsehen, dass Ihre Asylpolitik auf ganzer Linie gescheitert ist? Die CSU hat jahrzehntelang nur auf die Unterbringung in Flüchtlingslagern gesetzt, jetzt rächt sich dieses strikte Festhalten an Ausgrenzung und Abschreckung.“
21.10.2014
Forderungskatalog an die bayerische Staatsregierung
zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern
Die bayerische Unterbringungspolitik ist komplett gescheitert, die bestehenden Probleme sind hausgemacht. Es ist überfällig, dass die Staatsregierung endlich handelt und eine neue, nachhaltige Asylpolitik auf den Weg bringt. Dies fordern wir in 13 Punkten.
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13.10.2014
Staatskanzlei und Ministerien für Flüchtlinge öffnen
Zur Ankündigung des Münchner OBs, die Bayernkaserne zu schließen
„Die Bayerische Staatsregierung ist verantwortlich für die derzeitige chaotische Situation in Bayern. Anstatt den Städten und Landkreisen die Lösung der Probleme zu überlassen, sollte sie jetzt einen eigenen Beitrag leisten. Wir fordern deshalb die Staatsregierung auf, in der Staatskanzlei und den Gebäuden der Ministerien großzügig Platz freizuräumen. Denn jedes feste Gebäude ist allemal besser für die Unterbringung geeignet, als Zelte im Stadtgebiet“
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10.10.2014
Aufnahmegesetz: Kippt Sozialministerin Emilia Müller um?
Rückzieher bei Lockerung der Lagerpflicht kontraproduktiv / Aktuelle Situation in München beweist dringenden Handlungsbedarf
"Wenn Sozialministerin Müller aber wirklich einen Kurswechsel möchte und das Unterbringungschaos in Bayern in den Griff bekommen will, muss sie dies auch durchsetzen und Rückgrat beweisen. Dass Müller scheinbar beim ersten Gegenwind umkippt, ist enttäuschend und angesichts der Situation kontraproduktiv.“
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07.10.2014
Abschiebung als „beste Praxis“ der Ausländerbehörde?
Zentrale Rückführungsstelle versucht erneut brutale Durchsetzung einer Abschiebung mit Familientrennung
Heute Mittag sollte der Somalier Ahmed A. über München nach Rom abgeschoben werden. Die Polizei muss das Ehepaar, das sich aneinanderklammert, gewaltsam auseinanderreißen. Die schwangere Ehefrau versucht sich zu strangulieren, um die Abschiebung zu verhindern. Anschließend erleidet sie einen Zusammenbruch, so dass ein Notarzt per Rettungshubschrauber geholt werden muss. Bis auf weiteres ist die Ehefrau in der Psychiatrie untergebracht. Die Zentrale Rückführungsstelle Nordbayern, die in der Unterkunft in Würzburg die Rolle der Ausländerbehörde übernimmt, hat diese Abschiebung und Familientrennung zu verantworten.
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29.09.2014
Herrmanns Äußerungen zur Lagerpflicht populistisch und unverschämt
Innenminister Joachim Herrmann mischt sich in Änderung des Aufnahmegesetzes ein, die ihn nichts angeht
"Dass Innenminister Herrmann sich hier einmischt und die Unterbringung erneut dafür missbrauchen will, Druck auf die Abschiebung auszuüben, ist reiner Populismus und an Unverschämtheit nicht zu überbieten.“
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28.09.2014
Aufnahmegesetz umgehend ändern!
Flüchtlingsrat begrüßt Initiative des Integrationsbeauftragten und der Sozialministerin, das Aufnahmegesetz zu lockern / Lagerpflicht muss sofort gestrichen werden
Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative des bayerischen Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer und der bayerischen Sozialministerin Emilia Müller, das Aufnahmegesetz zu lockern. Es ist jetzt das Gebot der Stunde, die rigide Lagerpflicht für Flüchtlinge umgehend aus dem Aufnahmegesetz zu streichen und Flüchtlinge ohne zusätzliche bürokratische Hürden aus den Lagern ausziehen zu lassen
25.09.2014
Vorankündigung: LagerInventour 2014 vom 6. bis 12. Oktober 2014
Der Bayerische Flüchtlingsrat tourt mit Lagerbesuchen und Informationsveranstaltungen eine Woche lang durch alle Regierungsbezirke Bayerns
„Wir möchten uns vor Ort einen Eindruck machen und die Anliegen Betroffener und Aktiver aus erster Hand hören. Mit der Aktion treten wir ein für eine nachhaltige und menschenwürdige Flüchtlingsunterbringung in Bayern.“
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