Pressemitteilungen
16.09.2014
Asylgipfel in Bayern
Staatsregierung bemüht sich, chaotische Zustände in den Griff zu bekommen / CSU verschweigt eigene große Verfehlungen und greift in die flüchtlingspolitische Mottenkiste
Wir begrüßen es, dass die Staatsregierung entschlossen ist, das Unterbringungschaos in Bayern in den Griff zu bekommen. Die Maßnahmen dazu klingen jedoch wie aus der flüchtlingspolitischen Mottenkiste. Wer überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen durch Grenzkontrollen und Kritik an Bund und EU entlasten will, wird keinen Erfolg haben
08.09.2014
Kabinettssitzung zur Asylpolitik: „Aktuelle Situation ist Armutszeugnis für die bayerische Staatsregierung“
„Das Problem ist offenbar endlich da angekommen, wo es hingehört – nämlich da, wo es geschaffen wurde. Die aktuelle Situation ist die Quittung für die kurzsichtige Asylpolitik der letzten Jahre und ein einziges Armutszeugnis für die bayerische Staatsregierung.“
11.08.2014
Zur geplanten neuen Erstaufnahmeeinrichtung Bayreuth
Flüchtlingsrat begrüßt weitere Erstaufnahmeeinrichtungen / Abschaffung der Lagerpflicht ist Gebot der Stunde, um Anschlussunterbringung zu gewährleisten!
Kurzfristig wird die Schaffung neuer Erstaufnahmeeinrichtungen die chaotische Lage in den bestehenden entschärfen. Wenn allerdings die Lagerpflicht für Flüchtlinge nicht fällt und damit die Anschlussunterbringung weiterhin nicht gelingt, werden auch die neuen Erstaufnahmeeinrichtungen nach kurzer Zeit aus allen Nähten platzen
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07.08.2014
Außenministerium: Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich
Demonstration nach Übergriffen der Taliban auf Minderheitenangehörige am 08.08.14 in Nürnberg / Bayerischer Flüchtlingsrat fordert sofortiges Ende der Abschiebungen nach Afghanistan
Die in Bayern lebenden Hazara demonstrieren am morgigen Freitag um 14.30 Uhr in Nürnberg gegen die gewaltsame Verfolgung durch die Taliban. Sie wollen es nicht mehr unwidersprochen hinnehmen, dass täglich Menschen nur aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit von den Taliban ermordet werden
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04.08.2014
Bayernkaserne: „Flüchtlinge nicht zu Sündenböcken verfehlter Politik machen!“
Rassistische Stimmungsmache gegen Flüchtlinge in der Bayernkaserne / „Politik muss endlich handeln!“
„Die aktuelle Hetze gegen Flüchtlinge in der Bayernkaserne ist unerträglich. RassistInnen und Neonazis versuchen die Lage auszunutzen und AnwohnerInnen für ihre Propaganda zu instrumentalisieren. Die Flüchtlinge können dabei am Wenigsten für die schwierige Situation. Anstatt den Notstand zu inszenieren und gegen Flüchtlinge zu hetzen, müssen Forderungen an die verantwortliche Politik gestellt werden.“
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08.07.2014
Asylpolitisches Chaos: Politik muss endlich handeln!
18 Flüchtlinge haben heute Vormittag einen Durststreik begonnen / Situation in bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen extrem angespannt / Grundlegender Wandel dringend nötig!
„Bayern muss einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik einleiten und die Lagerpflicht aus dem bayerischen Aufnahmegesetz streichen. Nur wenn Bayern in der Asylpolitik abrüstet, kann es gelingen, den radikalen Protestaktionen von Flüchtlingen den Boden zu entziehen und das bundesweit einmalige asylpolitische Chaos in Bayern in den Griff zu bekommen!“
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07.07.2014
Afghanistan-Abschiebungen am Mittwoch im Petitionsausschuss
Entscheidung über zwei Fälle, darunter Hadi Arefi, am Mittwoch erwartet / „Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu verantworten“
„Die Sicherheitslage in Afghanistan droht sich aktuell weiter zu verschlechtern, die sozialen Bedingungen für Abgeschobene sind elend und aussichtslos. Jetzt Menschen in diese Situation abzuschieben, ist nicht zu verantworten. Wir fordern den Petitionsausschuss auf, den Petitionen stattzugeben und den afghanischen Flüchtlingen eine sichere Perspektive in Deutschland zu ermöglichen!“
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01.07.2014
Neues Projekt: Unterstützung für Ehrenamtliche in der Asylarbeit in Bayern
Bayerischer Flüchtlingsrat startet Projekt VOR ORT / „Ehrenamtliches Engagement enorm wichtig“
Der Bayerische Flüchtlingsrat möchte mit seinem neuen Projekt VOR ORT, gefördert von der Robert Bosch Stiftung und der Evangelischen Landeskirche Bayern, Abhilfe schaffen und Ehrenamtliche, vor allem im ländlichen Raum Bayerns, bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützen.
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30.06.2014
Lagerpflicht sofort abschaffen!
Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern völlig überfüllt / Bayerische Probleme sind Spätfolge der verfehlten Lagerpolitik in Bayern / Roma nicht zu Sündenböcken machen!
Was wir derzeit erleben, ist die Spätfolge einer völlig verfehlten Lagerpolitik in Bayern. er Freistaat kann es sich einfach nicht mehr leisten, an der anachronistischen Lagerpflicht festzuhalten. Sie ist unflexibel, teuer und Kern des Problems. Die Lagerpflicht gehört umgehend abgeschafft, wie Flüchtlinge, ihre UnterstützerInnen und der Bayerische Flüchtlingsrat seit Jahren fordern!
26.06.2014
Rücksichtslose Abschiebung einer Mutter mit drei kleinen Kindern in Unterfranken
Die „bayerische Art“ des Schutzes von Ehe und Familie? Innenministerium zur Klärung gefordert.
Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das Bayerische Innenministerium auf, den Ausländerbehörden klare Anweisungen zu geben, dass der Schutz von Ehe und Familie auch dann zu gewährleisten ist, wenn es sich um Abschiebungen im Rahmen von Dublin-Verfahren handelt.
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