Pressemitteilungen
28.05.2015
Leonardo-Prozess: Freisprüche sind unerträglich
Alle Angeklagten wurden freigesprochen / Eltern von Leonardo gehen in Revision / Flüchtlingsrat fordert Änderungen bei medizinischer Versorgung von Flüchtlingen
Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir sind über dieses Urteil entsetzt. Da irren junge Eltern mit ihrem sterbenden Kind auf den Armen durch die Erstaufnahmeeinrichtung in Zirndorf und betteln die Mitarbeiter dort an, einen Krankenwagen zu rufen, doch keiner hilft ihnen. An die Details dieser traumatisierenden Situation erinnern sie sich noch gut, nicht jedoch an den exakten chronologischen Ablauf. Deshalb stehen ihre Aussagen zu anderen im Widerspruch. Ihnen das zum Vorwurf zu machen und die Angeklagten freizusprechen, ist unglaublich. Da mag der Richter Recht gesprochen haben, Gerechtigkeit ist aber etwas anderes! Die Eltern von Leonardo legen deshalb Revision gegen das Urteil ein
Weiterlesen … Leonardo-Prozess: Freisprüche sind unerträglich
22.05.2015
Gutscheine in Erding: Unsinnig, unzulässig, unverschämt
"Wenn dem Landrat das Bundesverfassungsgerichtsurteil und die Gesetzgebung nicht gefallen, ist das seine persönliche Meinung. Wenn er sich aber als Amtsträger darüber hinwegsetzt, ist das eine massive Kompetenzüberschreitung und eine Unverschämtheit. Migrationspolitische Erwägungen haben in der Sozialversorgung nichts zu suchen."
Weiterlesen … Gutscheine in Erding: Unsinnig, unzulässig, unverschämt
08.05.2015
Flüchtlingsgipfel: Ergebnisse mehr als enttäuschend
Aufteilung zwischen „guten Flüchtlingen“ aus Syrien und „schlechten Flüchtlingen“ vom Balkan nicht hinnehmbar / Lösung der Probleme auf dem Balkan fehlt komplett
Bayerischer Flüchtlingsrat: Es ist bestürzend, wie die Rechte der Flüchtlinge vom Balkan nicht nur verletzt, sondern schlicht ignoriert werden. Aus Serbien, Bosnien und Mazedonien fliehen hauptsächlich Roma – Angehörige der am meisten verfolgten Minderheit in ganz Europa. Bereits jetzt werden ihre Asylanträge nicht mehr ordentlich geprüft, sondern in Schnellverfahren abgeschmettert. Wenn sie jetzt nur noch in Erstaufnahmelagern untergebracht werden, haben sie kaum noch eine Möglichkeit, gegen ihre Ablehnung Rechtsmittel einzulegen
Weiterlesen … Flüchtlingsgipfel: Ergebnisse mehr als enttäuschend
05.05.2015
Flüchtlinge schützen, nicht schikanieren
Flüchtlingsgipfel am 8.5.15 in Berlin / Flüchtlingsrat: Schikanöse Linie der bayerischen Staatsregierung darf nicht zum Vorbild auf Bundesebene werden
Die bayerische Staatsregierung versucht mit allen Mitteln, sich als asylpolitischer Hardliner zu präsentieren und unterbreitet Vorschläge, wie die Kürzung der Sozialleistungen, die schlicht verfassungswidrig sind. Damit soll der rechte CSU-Rand befriedet und Druck auf die Verhandlungen in Berlin gemacht werden. Die bayerische Balkan-Phobie darf jedoch nicht zum Vorbild für die Flüchtlingspolitik in Deutschland werden. Die VertreterInnen der anderen Bundesländer und der Bundesregierung sollten stattdessen die Gelegenheit des Gipfels nutzen und mit ihren bayerischen KollegInnen Klartext reden: Flüchtlinge müssen geschützt, nicht schikaniert werden!
29.04.2015
Balkan-Phobie: Bayern setzt auf Arbeitsverbote
Innenministerium hat Ausländerbehörden angewiesen, Flüchtlingen vom Balkan keine Arbeitserlaubnisse mehr zu erteilen / Kollateralschäden werden billigend in Kauf genommen
Entweder hat die Balkan-Phobie der Staatsregierung wirklich die Sinne vernebelt und sie weiß nicht was sie tut. Oder sie tut dies absichtlich, um ihren rechten Rand abzudecken. In beiden Fällen ist dies jedoch grundfalsch. Denn fremdenfeindliche Parolen bekämpft man nicht dadurch, dass man sie selbst übernimmt, sondern dadurch, dass man ihnen entschlossen entgegentritt. Wir fordern deshalb die Staatsregierung auf, ihre Hetze gegen Flüchtlinge vom Balkan sofort zu beenden und die Weisung zu den Arbeitsverboten zurückzunehmen!
Weiterlesen … Balkan-Phobie: Bayern setzt auf Arbeitsverbote
28.04.2015
Bayern plant offenen Verfassungsbruch
Staatsregierung will Sozialleistungen für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern kürzen / Offener Verstoß gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts / Flüchtlingsrat: Staatsregierung leidet unter Balkanphobie
Uns drängt sich der Eindruck auf, dass die bayerische Staatsregierung unter einer Balkanphobie leidet, die ihr alle Sinne vernebelt. Was die Staatsregierung hier plant ist ein offener Verfassungsbruch! Wir fordern die Staatsregierung auf, die geplante Kürzung der Sozialleistungen sofort aufzugeben und sich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu halten. Das menschenwürdige Existenzminimum steht in Deutschland allen zu, und dazu gehören neben den Mitgliedern der Staatsregierung auch Flüchtlinge aus Bosnien, Serbien, Mazedonien, Albanien und dem Kosovo!
23.04.2015
CSU hält an rechtswidrigem Aufnahmegesetz fest
Grüne hatten Anpassung des Aufnahmegesetzes an geänderte Bundesgesetze beantragt / SPD und Freie Wähler stimmten zu / 'Kretschmann-Kompromiss' nichts wert?
Heute Mittag wurde im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags der Dringlichkeitsantrag der Grünen behandelt, mit dem sie forderten, das bayerische Aufnahmegesetz (AufnG) an die geänderten Bundesgesetze anzupassen. Zustimmung erhielten sie von SPD und Freien Wählern. Die CSU lehnte Änderungen ab, mit der Begründung, das AufnG entspreche weiterhin den Bundesgesetzen. Die CSU weigert sich damit die Verbesserungen für Flüchtlinge umzusetzen, die mit dem sog. Kretschmann-Kompromiss von Bund und Ländern beschlossen wurden
Weiterlesen … CSU hält an rechtswidrigem Aufnahmegesetz fest
22.04.2015
Landtag diskutiert bayerisches Aufnahmegesetz
Am Donnerstag, 23.04.15, wird ein Dringlichkeitsantrag der Grünen im Landtag behandelt / Grüne fordern, das Landesgesetz den Bundesgesetzen anpassen
Am morgigen Donnerstag, den 23.04.2015, behandelt der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags den Dringlichkeitsantrag der Grünen zum bayerischen Aufnahmegesetz (AufnG), der letzte Woche verschoben wurde. In ihrem Antrag fordern die Grünen, das AufnG an die geänderten Bundesgesetze anzupassen
21.04.2015
Berufungsverhandlung im Leonardo-Prozess
Im Dezember 2011 ist der 15 Monate alte Leonardo in der Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf beinahe gestorben / Verantwortliche Bedienstete der EAE wurden in 1. Instanz zu Geldstrafen verurteilt / Am 27.4.2015 beginnt die Berufungsverhandlung in Nürnberg
Am 27.4.2015 um 9 Uhr beginnt am Landgericht Nürnberg das Berufungsverfahren um die schweren Verletzungen von Leonardo Petrovic. Im Dezember 2011 lebte er mit seinen Eltern Klaudija und Jovica seit 10 Tagen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Zirndorf. Vermutlich dort infizierte er sich mit Meningokokken
20.04.2015
Mare Nostrum reaktivieren – Dublin Regelung abschaffen
Wenn Europa Solidarität zeigen will, dann muss nicht nur die Seenotrettung auf europäische Füße gestellt werden, sondern auch die Verantwortung für die Flüchtlinge und ihre Asylverfahren. Das Dublinverfahren schiebt den Randstaaten der Europäischen Union die Verantwortung für Flüchtlinge zu. Wir fordern statt eines solchen Verschiebebahnhofs ein Prinzip, das die Interessen der Flüchtlinge beachtet und eine solidarische Aufnahme in ganz Europa zum Ziel hat
Weiterlesen … Mare Nostrum reaktivieren – Dublin Regelung abschaffen
