31.10.2014
Asylpolitische Sturheit beenden! - Demonstration in München am 04.11.
75 Initiativen rufen zu Demonstration gegen die gescheiterte Asylpolitik der Bayerischen Staatsregierung auf
Dienstag, 04.11.2014 – 18 Uhr
Auftakt: Bayerisches Innenministerium, Odeonsplatz 3, München
Verlauf: Odeonsplatz, Marienplatz, Rindermarkt, Sendlinger-Tor-Platz
Unter dem Motto „Asylpolitische Sturheit beenden!“ ruft ein breites Bündnis aus 75 Initiativen für Dienstag, den 04.11.2014, zu einer Demonstration in München auf. Initiiert wurde die Aktion vom Bayerischen Flüchtlingsrat, der Karawane München und dem Münchner Flüchtlingsrat. Innerhalb von nur einer Woche schlossen sich 72 weitere Initiativen – von Parteiverbänden und Gewerkschaften über antifaschistische und antirassistische Gruppen bis hin zu Trägern sozialer Einrichtungen und Aktiven aus der Flüchtlingsarbeit – dem Aufruf an.
Die Demonstration richtet sich gegen die Bayerischen Staatsregierung, welche sich mit der Flüchtlingssituation weiterhin vollkommen überfordert zeigt und noch immer an ihrer gescheiterten Asylpolitik festhält. Hauptforderungen sind eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern und die Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge.
„Die große Anzahl und Vielfalt der Initiativen, die zu der Demonstration aufrufen, beweisen, dass es einen breiten Unmut gegenüber der Asylpolitik der Staatsregierung gibt. Es ist offenkundig, dass die Staatsregierung versagt hat und absolut unverständlich, dass sie keine Schritte in Richtung einer menschenwürdigen Unterbringungspolitik unternommen hat. Seehofer, Herrmann und Müller stellen sich stur und verhindern so eine Beendigung des hausgemachten Notstands bei der Flüchtlingsunterbringung“, kommentiert Ben Rau vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
„Mit der Demonstration möchten wir unserer Forderung nach einer neuen, nachhaltigen Unterbringungspolitik Nachdruck verleihen. Die Staatsregierung muss endlich das unflexible, starre Lagersystem aufbrechen und so für Entspannung der Situation und eine menschenwürdige Unterbringung sorgen. Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge weiterhin unter der politischen Sturheit der CSU leiden müssen!“
