Ein schwerer Sturm hat gestern Abend in Nürnberg ein Notzelt in der Deutschherrenstraße beschädigt, in dem knapp 200 Flüchtlinge untergebracht waren. Das Zelt wurde daraufhin von Feuerwehr und BRK geräumt, die Flüchtlinge wurden auf andere Notunterkünfte verteilt. Die Zeltunterkunft ist eine Dependance der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Zirndorf, die derart überfüllt ist, dass nicht alle neu ankommende Flüchtlinge aufgenommen werden können. Bis zu ihrer Registrierung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden die betroffenen Flüchtlinge in solchen Dependancen „zwischengelagert“, bis sie an der Reihe sind.

„Wir stehen förmlich vor den Ruinen der bayerischen Asylpolitik. Was muss noch geschehen, Herr Herrmann, Herr Seehofer, damit Sie einsehen, dass Ihre Asylpolitik auf ganzer Linie gescheitert ist?“, fragt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Die CSU hat jahrzehntelang nur auf die Unterbringung in Flüchtlingslagern gesetzt, jetzt rächt sich dieses strikte Festhalten an Ausgrenzung und Abschreckung. Die politische Sturheit, mit der die CSU an der Lagerpflicht festhält, ist mittlerweile einfach nur noch schändlich!“

Alle Flüchtlingslager und dezentralen Unterkünfte in Bayern sind voll, jeder freie Platz ist belegt. Da sich kaum noch freie Plätze für neu angekommene Flüchtlinge finden, die die EAEs bereits verlassen dürfen, ist dort ein großer Rückstau entstanden. Die Abschaffung der Lagerpflicht würde hier zu einer schnellen Entlastung führen, denn viele Flüchtlinge könnten umgehend zu Familienangehörigen, Freunden, in WGs und Wohnungen ziehen. Einige leben faktisch sogar bereits dort, sind aber noch in Lagern und Unterkünften angemeldet, weil sie gesetzlich nicht ausziehen dürfen. Die nachträgliche Legalisierung dieser Umzüge und die sofortige Ermöglichung weiterer Auszüge würde umgehend freie Unterkunftskapazitäten in einer Größenordnung von geschätzt 1.000 bis 2.000 Plätzen schaffen. Zudem würde durch die Abschaffung der Lagerpflicht eine Fluktuation in den bestehenden Unterkünften entstehen, regelmäßig würden dadurch Plätze frei, die Situation würde mittelfristig deutlich entspannt.

Der bayerische Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer und Sozialministerin Emilia Müller haben daher zurecht eine Lockerung der Lagerpflicht für Flüchtlinge in Bayern vorgeschlagen. Diese einzige weitere Handlungsoption der Sozialministerin wurde ihr jedoch von der CSU-Landtagsfraktion und dem Innenministerium aus der Hand geschlagen. Innenminister Herrmann setzt dafür auf schnellere Asylverfahren und beschleunigte Abschiebungen, also auf die Rezepte, die bereits in den vergangenen Jahrzehnten nicht funktioniert haben. Seine Versuche, Roma-Flüchtlinge als Wirtschaftsflüchtlinge zu diffamieren, sind zudem brandgefährlich.

„Die CSU blockiert dringend notwendige Gesetzesänderungen wegen interner Querelen und einer unerträglichen Engstirnigkeit“, kritisiert Alexander Thal. „Wir fordern Ministerpräsident Horst Seehofer, Innenminister Joachim Herrmann, Sozialministerin Emilia Müller, und die CSU-Landtagsfraktion auf, der Realität ins Auge zu sehen und zu tun, was jetzt absolut notwendig ist: Streichen Sie sofort die Lagerpflicht aus dem Bayerischen Aufnahmegesetz!“