Pressemitteilungen
18.06.2014
„Ein grundlegender Wandel in der Asylpolitik ist überfällig!“
Ein Jahr nach dem Durststreik am Rindermarkt: Protestaktion hat viele Debatten angestoßen, in den Flüchtlingslagern sind aber bislang kaum Verbesserungen angekommen / Reformen weiterhin dringend nötig
Der Hungerstreik der Flüchtlinge vor einem Jahr war die erfolgreichste Protestaktion seit Jahrzehnten. Er hat endlich die Unmenschlichkeit der bundesdeutschen und speziell der bayerischen Flüchtlingspolitik einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt und eine Debatte in Bundes- und Landesregierung entfacht. Weitreichende Änderungen blieben dennoch aus. Mit der Abschaffung der Essenspakete lassen sich die betroffenen Flüchtlinge offenbar nicht abspeisen
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17.06.2014
Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen!
Innenministerkonferenz befasst sich nicht mit veränderter Sicherheitslage in Afghanistan / Junge Afghanen in Bayern wieder akut von Abschiebung bedroht
Es ist ein unerträglicher Wartezustand, in dem sich die jungen afghanischen Flüchtlinge befinden. Nun droht ihnen erneut die Abschiebung, oder die weitere Aussetzung ihrer Abschiebung bis zur nächsten IMK. Wir fordern den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags auf, den Petitionen zugunsten der afghanischen Flüchtlinge stattzugeben und ihnen ein Bleiberecht zu erteilen!
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11.06.2014
Appell an Innenministerkonferenz: „Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“
„Afghanische Flüchtlinge dürfen nicht in die Ausweglosigkeit abgeschoben werden!“, so Javad Saberi, afghanischer Flüchtling der KampagneNako!. „Wir möchten uns hier eine Zukunft aufbauen, müssen aber ständig die Abschiebung fürchten. Wir brauchen eine sichere Perspektive und einen Aufenthalt in Deutschland!“
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06.06.2014
Polizeigewalt gegen den ‚Marsch für die Freiheit’
Geflüchtete laufen 600 Kilometer als Protest gegen die europäische Migrationspolitik
Rund 150 Geflüchtete, Sans-Papiers und UnterstützerInnen aus verschiedenen europäischen Staaten befinden sich seit dem18.05.2014 auf dem Weg von Strasbourg nach Brüssel. Mit dem ‚Marsch für die Freiheit’ protestieren sie gegen das EU-Grenzregime und für uneingeschränkte Bewegungsfreiheit.
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05.06.2014
Ohne Skrupel: Familientrennung bei Dublin-Abschiebung
Zentrale Rückführungsstelle Nordbayern setzt Dublin-Abschiebungen nach Ungarn auf Biegen und Brechen durch
„Hier wird eine Familie stückweise auseinandergerissen“, kritisiert Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Obwohl die Dublin-Verordnung dem Schutz der Familie besondere Bedeutung beimisst, handelt die Zentrale Rückführungsstelle Nordbayern nach dem Motto: Abschieben auf Biegen und Brechen."
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05.06.2014
Aufnahme syrischer Flüchtlinge: „Innenminister Herrmann scheinheilig“
Bayern noch immer einziges Bundesland ohne eigenes Aufnahmeprogramm / „Humanitäre Aufnahme darf keine Kostenfrage sein!“
„Tausende Menschen bangen allein in Bayern um das Leben ihrer Angehörigen in Syrien und den Nachbarstaaten. Dass der bayerische Innenminister nun in der Diskussion um ein drittes Bundesaufnahmeprogramm schon wieder auf die Kostenfrage verweist, ist zynisch“, kommentiert Ben Rau vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
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02.06.2014
"Politische Reaktion nach Landshuter Todesfall nötig!"
Neue Stellungnahme des Ungarischen Helsinki Kommitees: Eklatante Missstände im ungarischen Asylsystem / Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp nach Ungarn
"Wir fordern eine zügige und umfassende Aufklärung dieses Todesfalls", so Dünnwald. Wenn jemand so sehr an der Angst vor der Abschiebung nach Ungarn verzweifelt, wird die Drastik der Situation offenbar. Ein Abschiebestopp nach Ungarn ist längst überfällig und muss umgehend umgesetzt werden!"
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28.04.2014
Einlass verweigert: Münchner Club-Rassismus vor Gericht
Erste von sechs Gerichtsverhandlungen am 30.04. / Dipama: „Alltagsrassismus riesiges Problem!“
Bayerischer Flüchtlingsrat, Ausländerbeirat München: Am kommenden Mittwoch, den 30.04.14, findet die erste von sechs Gerichtsverhandlungen gegen sechs Münchner Clubs auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes statt. Hamado Dipama, Mitglied des Ausländerbeirats München sowie des Sprecherrats des Bayerischen Flüchtlingsrats, hatte gegen zehn Diskotheken rechtliche Schritte eingeleitet, nachdem ihm und anderen Personen bei einer Testaktion im letzten Jahr der Eintritt verweigert wurde
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15.04.2014
Mitarbeiter von Asylbewerberunterkunft zu Geldstrafen verurteilt
Flüchtlingskind wäre wegen unterlassener Hilfeleistung fast gestorben / PRO ASYL und Bayerischer Flüchtlingsrat: Gesetzgeber leistet solchen Taten Vorschub
Bayerischer Flüchtlingsrat, PRO ASYL: Im Dezember 2011 wäre der damals 15 Monate alte Leonardo Petrovic in der Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf fast gestorben. Obwohl das Kind serbischer Asylsuchender Anzeichen einer schweren Erkrankung zeigte, verweigerten Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes und alle weiteren Bediensteten der Einrichtung ihre Hilfe. Die verantwortlichen Mitarbeiter der Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf wurden heute wegen unterlassener Hilfeleistung und Körperverletzung durch Unterlassung zu Geldstraften verurteilt
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13.04.2014
Zweiter Verhandlungstag im Zirndorf-Prozess
Prozess am AG Fürth gegen MitarbeiterInnen der Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf wird am 15.04.2014 fortgesetzt / Leiter der Erstaufnahme im Zeugenstand / Urteilsverkündung für Nachmittag erwartet
Am 15.04.2014 müssen sich die angeklagten MitarbeiterInnen der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Zirndorf erneut ihrer persönlichen Verantwortung für die schweren Verletzungen von Leonardo Petrovic vor dem Amtsgericht Fürth stellen. Der 15 Monate alte Leonardo litt unter einer Meningokokkeninfektion, die das Waterhouse-Friedrichsen-Syndrom auslöste. Dabei gerinnt das Blut in den Blutgefäßen, wodurch große Hautpartien und darunter liegendes Gewebe absterben
