Pressemitteilungen
16.04.2015
Flüchtlingsunterbringung: Dringlichkeitsantrag vertagt
Der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags hat heute den Dringlichkeitsantrag der Grünen zur Änderung des bayerischen Aufnahmegesetzes vertagt. Die Grünen hatten darin beantragt, das AufnG an die veränderten bundesgesetzlichen Vorgaben anzupassen und die besonders strenge Lagerpflicht insbesondere für Flüchtlinge, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, komplett abzuschaffen
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15.04.2015
Landtag berät morgen über Lagerpflicht für Flüchtlinge in Bayern
Innenministerium will an bisheriger Regelung festhalten und bundesgesetzliche Vorgaben missachten / Flüchtlingsrat: Lockerung der Lagerpflicht für Flüchtlinge unumgänglich
Das Innenministerium scheint die glasklaren Vorgaben der Bundesgesetze ignorieren zu wollen. Auch Flüchtlinge, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, sollen weiterhin in den Lagern untergebracht werden. Da die Bundesgesetze auch in Bayern gelten, fordern wir Innenminister Joachim Herrmann auf, das Aufnahmegesetz sofort außer Kraft zu setzen und es den bundesgesetzlichen Vorgaben anzupassen!
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07.04.2015
Wer Vorurteile sät, wird Hass ernten
CSU mitverantwortlich für weit verbreitete Ausländerfeindlichkeit in Bayern / Flüchtlingsrat fordert Stopp der Hetze gegen Flüchtlinge
Solange Innenminister Joachim Herrmann den Flüchtlingen in Bayern tausendfachen Asylmissbrauch vorwirft und Ministerpräsident Horst Seehofer schwadroniert, er wolle eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bis zur letzten Patrone verhindern, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass es eine enorme Quote ausländerfeindlicher Einstellungen in Bayern gibt
24.03.2015
Lagerpflicht für Flüchtlinge ist rechtswidrig
Das bayerische Aufnahmegesetz verstößt in zentralen Teilen gegen geänderte Bundesgesetze / Flüchtlingsrat: Lagerpflicht muss gestrichen und Aufnahmegesetz sofort außer Kraft gesetzt werden
Die rigide Lagerpflicht für Flüchtlinge im bayerischen Aufnahmegesetz ist nicht mehr mit den Bundesgesetzen vereinbar. Das Aufnahmegesetz muss sofort außer Kraft gesetzt werden, um Flüchtlinge in Bayern nicht weiter in ihren Rechten zu beschneiden. Es ist jetzt an der Zeit, die überkommene Lagerpflicht zu streichen und Flüchtlinge nur dann staatlich unterzubringen, wenn Obdachlosigkeit droht. Es fehlen in Bayern schlicht die Unterkunftsplätze, um aus Abschreckungsgründen an diesem anachronistischen Instrument festzuhalten!
04.03.2015
"Nügida" vor Flüchtlingslager? Läuft nicht!
Nügida will vor einem Flüchtlingslager in der Nürnberger Gerberstraße protestieren / Dort sind vor allem schwer kranke und traumatisierte Flüchtlinge untergebracht
„Dass die extrem Rechten von Nügida vor einem Flüchtlingslager demonstrieren wollen, zeigt einmal mehr, welcher menschen- und flüchtlingsfeindlichen Ideologie sie anhängen. Dass jedoch die Stadt Nürnberg diesen Versammlungsort zulässt, ist mir absolut unverständlich“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats
04.03.2015
Wer kommt warum aus dem Kosovo?
Presseerklärung von VertreterInnen der albanischen Gemeinde München und dem Bayerischen Flüchtlingsrat
Die albanische Gemeinde in München fordert gemeinsam mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat eine differenzierte Betrachtung und politische Lösungen, nicht populistische Stimmungsmache. „Eine nur auf Abwehr getrimmte Haltung ist keine hinreichende Flüchtlings- und Migrationspolitik. Die Politik muss auch die Menschen und ihre Gründe ernst nehmen“, fordert Eshref Januzai von der Gesellschaft albanischer Akademiker DIJA in München
18.02.2015
Unmenschliche Abschiebung: Kehraus in Bayern
Bei der Abschiebung von Kosovaren geht für Innenminister Herrmann Härte vor Augenmaß
Nicht für die Betroffenen, sondern auch für Nachbarn bedeutet dieses brachiale Vorgehen einen Schock. Besonders perfide: die Familie hatte einen Antrag auf freiwillige Ausreise beim Landratsamt gestellt, eben gerade um eine gewaltsame Abschiebung zu vermeiden.
16.02.2015
Keine Schnellverfahren für Kosovo-Flüchtlinge!
Flüchtlingsrat fordert Chancen auf Arbeitsmarkt für Kosovo-Flüchtlinge und lehnt die beschlossenen Schnellverfahren entschieden ab
Die große Mehrheit der KosovarInnen, die derzeit nach Bayern kommen, wird kaum Gründe für einen Asylantrag haben und will auch nicht Asyl finden, sondern Arbeit. Viele von ihnen waren früher schon einmal in Deutschland, sprechen gut Deutsch und sind gut qualifiziert, teilweise mit deutschen Schul- oder Studienabschlüssen und Ausbildungen. Ein kleiner Teil der Kosovo-Flüchtlinge gehört jedoch den Minderheiten der Roma, Aschkali und der Ägypter an, ihre Asylanträge müssen gründlich geprüft werden, da sie Anspruch auf eine Flüchtlingsanerkennung aufgrund einer „gruppenspezifischer Verfolgung“ haben können. Deshalb fordert der Bayerische Flüchtlingsrat, nicht rückwärtsgewandt allerlei zweifelhafte Einschnitte im Asylbereich zu diskutieren, sondern pragmatisch und differenziert auf die Situation zu reagieren
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11.02.2015
Missbrauchsdebatte stoppen!
CSU reagiert mit hetzerischen Reflexen auf Migration aus Kosovo / Bayerische Politiker rufen zum Rechtsbruch auf
„Die CSU-Politik verfällt in einen Abwehrreflex und rechte Parolen gegen Flüchtlinge. Die Verlautbarungen der Staatsregierung sind ein Rückfall in das rassistische Debatten der 1990er-Jahre. Von Klugheit zeugt eine solche Attacke gegen Flüchtlinge nicht. Durch nichts haben bayerische Politiker bislang zu erkennen gegeben, dass sie nach den Ursachen der plötzlichen Auswanderungszahlen in Kosovo gefragt hätten.“
06.02.2015
Aufnahme syrischer Flüchtlinge: Freistaat in der Pflicht
Flüchtlingsrat begrüßt Initiative des Bayerischen Integrationsbeauftragten / Verweigerung eines bayerischen Aufnahmeprogramms ist eine Schande
Zusätzlich zu dem geringen Bundeskontingent gibt bereits seit Juni 2013 die Möglichkeit für die Länder, eigene Aufnahmeprogramme auf den Weg zu bringen. Bereits bis November 2013 hatten 15 Bundesländer solche Programme gestartet. [...] Dagegen hat Bayern ein solches Aufnahmeprogramm stets abgelehnt und auf das unzureichende und völlig überreizte Bundeskontingent verwiesen.
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