Pressemitteilungen
21.02.2018
Afghanistanabschiebung wurde zur „Air Bavaria“
Flüchtlingsrat kritisiert: Nur die bayerische Regierung hält rigoros aus wahltaktischen Gründen an Abschiebungen nach Afghanistan fest, Innenminister Herrmann täuscht „beharrlich“ die Öffentlichkeit
Bayerischer Flüchtlingsrat: Bayern beteiligte sich mit zehn Flüchtlingen an der Sammelabschiebung, die übrigen 15 Bundesländer mit insgesamt nur vier – es wird ganz schön einsam um Bayern. Die zehnte Afghanistanabschiebung ist zu einer Air Bavaria verkommen. Bei den angeblich hartnäckigen Identitätsverweigerern täuscht Innenminister Herrmann ‚beharrlich‘ die Öffentlichkeit, um seinen menschenfeindlichen Kurs zu rechtfertigen. Das ist widerwärtiger Wahlkampf für die Regierungspartei CSU mit Fakenews auf dem Rücken von Flüchtlingen
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19.02.2018
Afghanistan-Abschiebung voraussichtlich ab München
Am 20.02.2018 startet der nächste Sammelabschiebeflug nach Afghanistan, Abflugort ist voraussichtlich München / Erneut Flüchtlinge mit an Bord, die sich nichts zuschulden kommen ließen
Bayerischer Flüchtlingsrat: Am morgigen Dienstag soll die nächste Chartermaschine nach Kabul starten und abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückbringen. Der Flug startet nach den uns vorliegenden Hinweisen nicht von Düsseldorf, sondern vom Münchner Flughafen aus. Der Bayerische Flüchtlingsrat befürchtet deshalb, dass es heute Nacht und morgen früh noch zu zahlreichen Verhaftungsversuchen kommen wird. Trotz aller Beschlüsse sitzen wohl erneut Flüchtlinge an Bord, die weder Straftaten begangen haben, noch Gefährder sind, oder hartnäckig die Klärung ihrer Identität verweigert haben.
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31.01.2018
Ausländerbehörden handeln zunehmend unmenschlich
Bayerischer Flüchtlingsrat übt scharfe Kritik an „konsequenter Abschiebung“
Bayerischer Flüchtlingsrat: Aus Neuhaus wurde ein 18jähriger Mann nach Armenien abgeschoben. Seine kranken Eltern brauchen ihn, er betreut sie, macht die Einkäufe, übersetzt, organisiert Arzt- und Behördentermine. Beide Eltern haben wegen ihrer schweren Krankheiten ein Abschiebeverbot, der Junge nicht. Vor allem die Mutter ist schwerst krank, hat einen Hirntumor und leidet unter epileptischen Anfällen
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26.01.2018
Auf dem Rücken der Kinder
Verwaltungsgericht spricht Kindern im Transitzentrum das Recht auf einen regulären Schulbesuch zu
Bereits am 8. Januar hat das Verwaltungsgericht München einer Klage im Namen von sechs Schulkindern stattgegeben. Diesen war seit dem neuen Schuljahr im Herbst 2017 der Besuch der Regelschule verweigert worden. Sie wurden auf die im Transitzentrum Manching/Ingolstadt eingerichteten „Klassen“ verwiesen, wo allerdings nur ein „jahrgangsübergreifender Übergangsunterricht“ angeboten wird.
„Wir fordern die Regierung von Oberbayern dazu auf, allen Kindern, die nicht nur kurzfristig im Transitzentrum wohnen, den Schulbesuch an der Sprengelschule sofort zu ermöglichen. Alles andere ist illegal und geschieht auf dem Rücken der Kinder.“
25.01.2018
Regierung von Oberfranken soll endlich Verantwortung übernehmen statt Abschiebelager zu beschönigen
Bayerischer Flüchtlingsrat solidarisiert sich mit Protesten der Geflüchteten
Bayerischer Flüchtlingsrat: Am vergangenen Mittwoch sind rund 200 Geflüchtete aus der AEO Bamberg und anderen Abschiebelagern mit einem lautstarken Protestzug durch die Stadt gezogen, um ihrer Forderung auf ein menschenwürdiges Leben Ausdruck zu verleihen. Der Bayerische Flüchtlingsrat unterstützt die Proteste der Geflüchteten ausdrücklich und fordert die Bayerische Regierung auf, die Abschiebelager in Bamberg, Ingolstadt, Deggendorf und Regensburg sofort zu schließen und alle Geflüchteten unabhängig ihres Herkunftslandes in Kommunen und Landkreisen menschenwürdig unterzubringen und Integration zu ermöglichen.
25.01.2018
Zweifel an der Identitätsverweigerung
Verwaltungsgerichtshof rügt Bayerische Behörde
Bayerischer Flüchtlingsrat: Der Freistaat Bayern schiebt als einziges Bundesland regelmäßig Afghanen unter dem Vorwand der „hartnäckigen Identitätsverweigerung“ ab. In einem exemplarischen Einzelfall hat jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Abschiebeandrohung durch eine einstweilige Anordnung abgewendet und den Vorwurf der Identitätsverweigerung als zu offensichtlich konstruiert verworfen.
22.01.2018
Abschiebungen nach Afghanistan stoppen
Bayerischer Flüchtlingsrat: Afghanistan erlebt einen starken Anstieg an Anschlägen und Kampfhandlungen, die auch zunehmend auf die Zivilgesellschaft zielen. Dies beweist erneut der Angriff auf ein internationales Hotel am Wochenende. Im letzten Jahr haben die Vereinten Nationen Afghanistan von einem „Nach-Konflikt-Staat“ wieder zum Konflikt-Staat umklassifiziert. Die Aussage der Bundesregierung, dass es in Afghanistan „sichere Regionen“ gebe, geht an der Wirklichkeit vorbei.
21.01.2018
Pressemitteilung vom 21.01.2018 der Initiative Bleiberecht Würzburg
Initiative Bleiberecht Würzburg: Eindrucksvoller Protest von über 200 Menschen gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf dem Würzburger Marktplatz am Sonntag, den 21.01.2018
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17.01.2018
Appell an die Bayern-SPD: Flüchtlingsrechte achten, keine menschenrechtswidrigen Kompromisse
Bayerischer Flüchtlingsrat: eine GroKo mit dieser Flüchtlingspolitik darf es nicht geben
Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Sondierungsgespräche haben deutlich gemacht, welchen Stellenwert Flüchtlingsrechte aktuell in Deutschland haben – sie stehen in der Rumpelkammer der Republik. Der Bayerische Flüchtlingsrat appelliert an die Bayern-SPD, diese Flüchtlingspolitik abzulehnen. Die SPD-Sondierer*innen tragen eine Flüchtlingspolitik, die Abschiebung und Ausreise erzwingen will – auf Kosten der Integration.
15.01.2018
Flüchtlingsrechte, geopfert auf dem GroKo-Altar
Mit den Plänen zu Lagern für Flüchtlinge geben die GroKo-Sondierenden der CSU einen Freifahrtschein zum Ausbau inhumaner Flüchtlingspolitik
Bayerischer Flüchtlingsrat: „Wir bekennen uns strikt zum Recht auf Asyl und zum Grundwertekatalog im Grundgesetz, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags sowie zur UN-Kinderrechtskonvention.“
So beginnt im Ergebnispapier der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD der Abschnitt zur Flüchtlingspolitik. Im Anschluss folgt dann eine Einschränkung des Flüchtlingsrechts nach der anderen: damit gleicht das Ergebnis etwas, das wir ähnlich schon mal 1993 erlebt haben: Wir schützen das Recht auf Asyl, aber wir hängen es so hoch, dass möglichst viele Flüchtlinge nicht mehr heranreichen können.
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